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Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE teilt die Bedenken der Bürgerinitiative "Kleine Höhe"

Rainer Wiesen
Portrait Bernhard Sander, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Portrait Bernhard Sander, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Schon seit Jahrzehnten gibt es Auseinandersetzungen um die Bebauung der Kleinen Höhe. In den letzten Jahren wird innerhalb und außerhalb des Rates darüber gestritten, ob das Land NRW dort eine Forensische Klinik errichtet.

Vor diesem Hintergrund hat die Bürgerinitiative Fragen aufgeworfen, ob in Zeiten der Corona-Krise ein Notstadtrat glaubwürdig und berechtigt ist, eine für die Stadt so schwerwiegende Frage zu entscheiden. „Die LINKE im Rat teilt die Bedenken der Bürgerinitiative", sagt Bernhard Sander, „wenn so wichtige Themen auf die nächste Tagesordnung des Rates kommen, dann sollten sie auch in den Ausschüssen fachlich vorberaten sein. Wir geben ja eine Beschlussempfehlung ab." Als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses wäre Bernhard Sander dafür zuständig. „Die Fraktion der LINKEN würde es wie die Bürgerinitiative sehr bedauern und als fragwürdig empfinden, wenn die Rechte frei gewählter Stadtverordneter bei einem so kontroversen Thema durch Ausnahmeregelungen gleich welcher Art eingeschränkt werden sollten", betont Sander.

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