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Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE im Rat unterstützt Slawigs Kritik an der Landesregierung

Picasa / Andreas Fischer Wuppertal
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wuppertal
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wuppertal

"Die kürzlich bekannt gewordene Kritik des Kämmerers am Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes teilen wir", sagt Finanzausschuss-Mitglied Gerd-Peter Zielezinski.

Wuppertal ist mangels eigener Steuerkraft auf die Landeszuschüsse angewiesen, "Da sind 5 Millionen Euro kein Pappenstiel", betont Zielezinski.

Der Rat habe erst kürzlich einstimmig gefordert, dass die Pandemie-bedingten Einbrüche im Haushalt der Stadt durch das Land und den Bund kompensiert werden müssen. Jetzt halst die CDU/FDP-Landesregierung den kreisfreien Städten wie Wuppertal zusätzliche Belastungen auf. DIE LINKE stärkt Slawig bei seiner Ankündigung von "entschiedenem Widerstand" den Rücken.

 

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