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Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE fragt nach Nazistrukturen und -bedrohungen

Andreas Fischer Wuppertal
Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende Ratsfraktion DIE LINKE Wuppertal

Polizeipräsident blockiert Informationen über Neonazis

DIE LINKE im Rat hatte die Anfrage gestellt, ob es Menschen und Organisationen aus Wuppertal gibt, die auf sogenannten »Feindeslisten« diverser Nazigruppen geführt werden, und ob diese Personen über die Gefährdung informiert wurden.

Der Polizeipräsident erklärte, dass der „Inhalt Ihrer Anfrage sind polizeiliche Erkenntnisse, die zumindest als ‚VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH‘ einzustufen sind.“
 

Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende und Vertreterin der Ratsfraktion DIE LINKE im Kreispolizeibeirat dazu: „DIE LINKE im Rat hat in einem Schreiben Innenminister Reul gefragt, ob durch den NRW-Innenminister die Erkenntnisse aus den „Feindeslisten“ zur Verschlusssache eingestuft wurden. Da wir davon ausgehen, dass die „Feindeslisten“ nicht zur Verschlusssache erklärt wurden, haben wir unsere Anfrage an den Polizeipräsidenten präzisiert und darüber hinaus nachgefragt, ob bislang unter den bundesweit 605 offenen Haftbefehlen gegen 467 Neonazis solche gegen Wuppertaler*innen aus dem Neonazispektrum nicht vollstreckt wurden.“

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