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Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE: „Die krachende Niederlage der Wuppertaler Kulturpolitik muss Konsequenzen haben“

Rainer Wiesen
Portrait Bernhard Sander, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Portrait Bernhard Sander, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Die außerordentliche fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Adolphe Binder wurde auch in zweiter Instanz für unwirksam erklärt. DIE LINKE ist froh, dass dieser entscheidende Schritt erfolgt ist, die Reputation von Frau Binder wiederherzustellen.

Damit wurde ein Urteil des Wuppertaler Arbeitsgerichts bestätigt, das keinen der gegen Binder erhobenen Vorwürfe als Kündigungsgrund anerkannt hatte. DIE LINKE war von der Ratsmehrheit abgeschmettert worden als sie forderte, auf die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht zu verzichten.

In einer Kurzmitteilung des Landesarbeitsgerichts wird begründet: „Das der Klägerin (Frau Binder hatte gegen ihre fristlose Kündigung geklagt) vorgeworfene, angebliche Fehlverhalten erreichte zur Überzeugung der Kammer schon nicht das für einen außerordentlichen Kündigungsgrund erforderliche Gewicht. Es fehlte im Übrigen die erforderliche einschlägige Abmahnung.“

Die Geschäftsführung des Tanztheaters hatte zwei Argumente vorgetragen: „Soweit das Tanztheater der Klägerin einen unfertigen Spielplan für 2018/2019 vorwirft, handelt es sich weitgehend um inhaltliche Kritik. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin nach dem Arbeitsvertrag als Intendantin im Rahmen des zur Verfügung stehenden Etats Alleinverantwortliche für alle künstlerischen Fragen ist. Im Übrigen wurde der von der Klägerin entworfene Spielplan 2018/2019 jedenfalls teilweise umgesetzt.“

Des Weiteren: „Soweit das Tanztheater der Klägerin aufgrund von Beschwerden anderer Mitarbeiter die Eignung zur Tätigkeit als Intendantin abgesprochen hat, blieben diese Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht substanzlos.“

Die Geschäftsführung konnte nicht darlegen, „dass die Klägerin im Zusammenhang mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags arglistig getäuscht hat. Welche konkreten, nicht offen gelegten Konflikte es angeblich mit dem bisherigen Arbeitgeber der Klägerin gegeben habe, sowie dass die Klägerin davon Kenntnis hatte, hat das Tanztheater nicht ausreichend vorgetragen.“

Es stellt sich für DIE LINKE nun die Frage, wer diese Kündigung mit Argumenten betrieb, die `nicht das erforderliche Gewicht´ hatten bzw. völlig `substanzlos´ waren, wie das Landesarbeitsgericht letztinstanzlich festgestellt hat?

Nach den Pressemitteilungen und den Auskünften des PR-Agenten Bieger ist davon auszugehen, dass die Geschäftsführung in den Hinterzimmer Gesprächen von den Dezernenten Slawig und Nocke dazu grünes Licht, wenn nicht sogar direkte Weisung bekam. Nicht nur DIE LINKE erwartet hier vom Oberbürgermeister die versprochene vollständige Aufklärung und Transparenz.

DIE LINKE hofft, dass im Sinne des Gerichts, jetzt beide Seiten jetzt auf einander zugehen. Sie erwartet, dass der Oberbürgermeister hier persönlich auf eine Einigung im Sinne des Landesarbeitsgerichts hinwirkt und dass die Dezernenten Slawig und Nocke erst dann an diesen Gesprächen beteiligt werden, wenn ihre Rolle beim Zustandekommen der Kündigung vollständig geklärt ist.

DIE LINKE erwartet, dass der Oberbürgermeister hier persönlich auf eine Einigung im Sinne des Landesarbeitsgerichts hinwirkt und die Dezernenten Slawig und Nocke erst dann an diesen Gesprächen beteiligt werden, wenn ihre Rolle beim Zustandekommen der Kündigung vollständig geklärt ist.

Die Ratsvertreter im Beirat müssen sich fragen lassen, warum sie Auswahl, Einstellung und vertragliche Regelungen sowie Einarbeitung der neuen Intendantin Binder so weitgehend der Verwaltungsspitze überlassen haben.

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