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Ratsfraktion DIE LINKE

Der Rat darf nicht auf seine demokratischen Rechte verzichten

Rainer Wiesen

Wer soll über die Kleine Höhe als Forensik Standort beschließen – Hauptausschuss oder Rat?

Der Ältestenrat, dem die Bürgermeister und Fraktionsspitzen angehören, soll am 21. April über das Vorgehen am 11. Mai entscheiden.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, stellt klar: „Auch unter Corona-Bedingungen können alle Stadtverordneten unter sicheren Bedingungen zur Ratssitzung zusammenkommen. Es ist unverständlich, warum wir gewählten Vertreter*innen auf unser demokratisches Recht verzichten sollten. Es ist undemokratisch, dass Stadtverordnete an unserer Mandatsausübung gehindert werden sollen.“

Berät allein der Hauptausschuss, hat zwei Drittel der Stadtverordneten keine Möglichkeit sich an der Abstimmung zu beteiligen. Es besteht dann die Gefahr, dass Stadtverordnete von SPD und CDU mit abweichender Meinung nicht an der Abstimmung beteiligt werden.

„Dass nur Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister*innen im Ältestenrat entscheiden sollen, ob der Rat sich seiner demokratischen Rechte beschneidet, lehnen wir entschieden ab“, betont Zielezinski.

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