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Ratsfraktion DIE LINKE

Anwohnerparken

Der sogenannte Parkdruck ist nach Ansicht der LINKEN darauf zurückzuführen, dass es zu viele Fahrzeuge gibt. Ohne hinreichende Alternativen wird ein Teil der Bevölkerung auf das Auto nicht verzichten wollen. Anwohnerparkgebühren können daher nicht das einzige Mittel sein, den motorisierten Individualverkehr einzuschränken.

Die Anhebung der Gebühr sehen wir skeptisch, wegen der ungeklärten Frage, wofür die Mittel verwendet werden. Einkommensschwache trifft eine Erhöhung stärker, während sich Einkommensstärkere ein oder mehr PKW´s auch bei höheren Parkgebühren leisten können. Aus diesen Gründen ist für uns nur eine moderate Anhebung akzeptabel, wenn diese Mittel für ökologische oder soziale Projekte verwendet werden und nicht in den allgemeinen Haushalt der Stadt fließen.

Zweitens: Anwohnerparken ohne Anhebung der Gebühr bei Ausweitung der Gebiete wäre unter Umständen sinnvoller, weil es den Pendlerverkehr aus den Vierteln (z.B. der Elberfelder Nordstadt) fernhalten könnte; dazu bedürfte es einer Zählung, woher die parkenden PKW kommen.

Alternativ wäre eine City-Maut für die kleinteilige Logistik (DHL, DPD, UPS usw.) als innovative Einnahmequelle in Zeiten des wachsenden online-Handels vorstellbar.