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Ratsfraktion DIE LINKE

14 Punkte reichen nicht aus, um Klimanotstand zu beheben

Rainer Wiesen

„Die 14 Punkte für Klimaschutz in Wuppertal, die CDU/Grüne zur Ratssitzung beantragt haben, sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Aber sie stellen noch keinen Politikwechsel dar, der dem Klimanotstand angemessen ist“, stellt Gerd-Peter Zielezinski, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, im Rat fest. DIE LINKE begrüßt deshalb zwar die Ratsvorlage des Kernbündnisses, stellt aber auch fest, dass sie in keiner Weise den umweltpolitischen Herausforderungen gerecht wird, wie sie unter anderem am Hambacher Forst oder von Friday for Future formuliert werden. Die Behauptung der Grünen, es brauche die Erklärung des Klimanotstandes nicht, weil das vorgelegte Handlungsprogramm sehr viel konkreter sei, können wir nicht nachvollziehen. DIE LINKE hält daran fest, dass auch in Wuppertal der Klimanotstand festgestellt wird, um mehr umweltpolitische Verbindlichkeit zu erreichen.

Abschließend stellt Gerd-Peter Zielezinski fest: „Wuppertal sollte sich ein Beispiel an Münster nehmen, die als erste Großstadt in NRW den Klimanotstand ausgerufen hat. Dies, obwohl Münster im letzten Jahr. als nachhaltigste deutsche Großstadt ausgezeichnet wurde. Aber in Wuppertal soll das wegen der Verabschiedung des 14 Punkte-Pakets nicht notwendig sein?"

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.  

Nach Ausrufen des Klimanotstandes berücksichtigen Rat und Verwaltung ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugen Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

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