Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Stellungnahme: Bürgerbeteiligung am Haushalt 2016/2015

Anfrage des Kompetenznetzwerkes Bürgerhaushalt: in der zweiten Jahreshälfte steht die Aufstellung des Kommunalhaushalts für die Jahre 2016/2017 an. Die WZ berichtet heute, dass der Haushaltsplanentwurf bereits Mitte August in einer Sondersitzung in den Rat eingebracht werden soll.

 

Bislang ist nicht erkennbar wie sich der Stadtrat die Umsetzung der Bürgerbeteiligung zur Aufstellung des kommenden Haushalts vorstellt.

Wir bitten Sie deshalb um Auskunft darüber, was Sie diesbezüglich bereits initiiert oder geplant haben.

Werden Sie wieder für die Beteiligung der Bürger am Verfahren werben?

Werden Sie zusätzlich eigene Informations-, Beratungs- oder Diskussionsangebote zu haushaltrelevanten Themen anbieten?

Was erwarten Sie von der Verwaltung?

Halten Sie die Einbeziehung bürgerschaftlicher Vereinigungen und Gruppen in die Planung und Organisation von Beteiligungsformaten für sinnvoll? Falls ja, wie sollte das umgesetzt werden?

 

 

Anfrage des Kompetenznetzwerkes Bürgerhaushalt:

Wir bitten Sie deshalb um Auskunft darüber, was Sie diesbezüglich bereits initiiert oder geplant haben.

Werden Sie wieder für die Beteiligung der Bürger am Verfahren werben?

Werden Sie zusätzlich eigene Informations-, Beratungs- oder Diskussionsangebote zu haushaltrelevanten Themen anbieten?

Was erwarten Sie von der Verwaltung?

Halten Sie die Einbeziehung bürgerschaftlicher Vereinigungen und Gruppen in die Planung und Organisation von Beteiligungsformaten für sinnvoll? Falls ja, wie sollte das umgesetzt werden?

Die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Kommunalhaushalts ist in der Vergangenheit alles andere als gut verlaufen.

Kaum eine Bürger*in fühlte sich mit ihren Vorschlägen im Verfahren ernst genommen. Ein Dialog zwischen Politik und Bürgerschaft hat nicht stattgefunden und der Rat der Stadt und seine Gremien haben sich nicht ernsthaft mit den Vorschlägen der Büger*innen befasst. Der Kreis um OB Jung hat sich Teile aus den Vorschlägen der Bürger*innen herausgepickt und als eigenes Programm "2025" ausgegeben. Die Ratsmehrheit hat ohne große Diskussion die Sichtweise der Verwaltung angenommen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Vorfeld der der Haushaltsberatungen in diesem Jahr Gespräche mit Wohlfahrtsverbänden geführt, um sich über aktuelle Probleme zu informieren, zu erfahren, was diese Verbände vom Haushalt 2016/17 erwarten.

Da uns bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt ist, wie sich Verwaltung und GROKO eine Büger*innenbeteiligung vorstellen, werden wir einen eigenen Antrag zum Thema in den Rat einbringen.

Dass die Stadt bei den anstehenden Haushaltsberatungen eine Beteiligung der Bürger*innen plant, erscheint nach dem in der Dezembersitzung des Rates vorgestellten Berichts zu Bürgerbeteiligung – bisherige Aktivitäten und zukünftige Initiativen, VO/0865/14, unwahrscheinlich. Die Umsetzung für zukünftige Strukturen und Formen der Bürgerbeteiligung, die in einem offenen Workshop unter externer Moderation ein Gesamtkonzept für die jetzt laufende Wahlperiode erarbeiten sollte, ist bis zur Arbeitsfähigkeit des neuen Dezernenten auf Eis gelegt. In der Vorlage heißt es: „Diesem Aufgabenübergang und der damit verbundenen konzeptionellen Entwicklung der Bürgerbeteiligung sollte nicht vorgegriffen werden, indem dazu jetzt noch offene Workshops organisiert und Strukturen und Konzepte entwickelt werden. Von daher hält es die Verwaltung für geboten, die ursprünglich beschlossenen weiteren Aktivitäten zunächst zurückzustellen, …“

Die von der GroKo gewollte Installierung des neuen Dezernats für Bürgerbeteiligung stoppt bereits jetzt die bisherigen ausbaufähigen Ansätze zur Beteiligung der Bürger*innen an Mitwirkungsprozessen.

Für uns ist Bürgerbeteiligung ein offener Prozess, der  gemeinsam mit den sich beteiligenden Menschen gestaltet werden muss. Sie sollen die Richtungen der Haushaltspolitik sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite unmittelbar mitbestimmen können. Uns geht es nicht darum, Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Kürzungen sowie die ehrenamtliche Übernahme von öffentlichen Aufgaben zu erreichen.

In diesem Sinne werden wir, im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Beteiligung der Bürger*innen am Verfahren werben.

Wir informieren, beraten und diskutieren zu haushaltrelevanten Themen mit Büger*innen und Organisationen. Wir planen bisher allerdings nicht, dazu eigene Veranstaltungen durchzuführen.

Da im September der neue Dezernent für Bürgerbeteiligung sein Amt antritt, sollte man erwarten, dass das Beteiligungsverfahren eine neue, bessere Qualität erreichen wird. Da Herr Paschalis aber noch mit der Ausgestaltung seines Dezernats beschäftigt sein wird, ist Skepsis angebracht. Zumal wir keine Signale erkennen können, dass bei Verwaltung und GROKO in Sachen Büger*innenbeteiligung ein Umdenken zu verzeichnen ist.

Eine transparente Einbeziehung bürgerschaftlicher Vereinigungen und Gruppen in die Planung und Organisation von Beteiligungsformaten halten wir nicht nur für sinnvoll sondern für dringend erforderlich, und zwar mehr als der übliche Chor der Ja-Sager ( also die Einbindung z. B. von Kritiker*innen des Jobcenters, der autonomen Flüchtlingshilfe). In AGs bestehend aus Verwaltung, Politik und bürgerschaftlichen Gruppen sollten Konzepte entwickelt werden, mit dem Ziel,

  • in allen Phasen die aktive Teilnahme der Einwohnerinnen und Einwohner an den Entscheidungsprozessen und der Schwerpunktsetzung zu sichern,
  • damit eine umfassende und problemorientierte Information der Bevölkerung über die zur Verfügung stehenden Mittel sowie die eigentlich anstehenden Aufgaben erfolgt, zu garantieren,
  • und Möglichkeiten für eine breite Teilnahme der Bevölkerung auf derEbene der Stadtteile und Wohnquartiere zu schaffen.

 

Verwandte Nachrichten

  1. 7. August 2015 Haushalt ohne Bürgerbeteiligung – ein schlechter Scherz
  2. 6. August 2015 Antrag Bürgerbeteiligung am Haushalt 2016/17