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Kanaldeckel mit der Aufschrift: Kanalisation der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

Derzeit steht noch gar nichts fest

Wie der Kämmerer versucht, die Zukunft der CBL-Verträge schönzureden

Die Reaktion des Kämmerers Dr. Johannes Slawig auf unsere Anfrage an die Verwaltung ist bezeichnend. Wenn, wovon ausgegangen werden mag, seine Aussagen richtig wiedergegeben worden sind, dann hat er sich für seine Verhältnisse sehr vorsichtig ausgedrückt: Jeder Satz ist mit einem "derzeit" versehen, einmal heißt es "bisher". Das bedeutet, dass der Kämmerer uns eben nicht sagen kann, was er uns und den WZ-Lesern zu sagen versucht.

Und er hat auch allen Grund, sich darauf nicht festnageln lassen zu wollen. Mit den CBL-Verträgen, von denen Slawigs Mitarbeiter Lobers gesagt hat, dass er sie nicht wieder abschließen würde, hat sich schon so viel anders entwickelt, als die Herren sich das damals gedacht haben.

Jetzt geht die Verwaltung z.B. davon aus, dass die 70 Mio. US-Dollar, mit denen die Stadt das AIG-Depot für das Kanalnetz zurückgekauft hat, wieder herein kommen. Das Depot hat aber zur Zeit nur noch einen Wert von 52 Mio. Dollar. Beim CBL-Vertrag über das Müllheizkraftwerk steht überhaupt noch nichts fest. Die Annahme, dass keine Verluste entstehen werden, beruht also auf dem Prinzip Hoffnung.

Vollkommen risikofreie hohe Gewinne haben die Berater der Stadt damals versprochen, viel Geld für nichts. Jeder normale Mensch wird ja misstrauisch, wenn er so etwas hört. Nicht so die Stadt Wuppertal und viele andere Städte in Deutschland, Österreich usw.

Eigentlich sollte man ja erwarten, dass die Verwalter öffentlichen Eigentums, wie es Stadtverwaltungen bzw. Kämmerer sind, klüger sind als Leute, die sich an der Haustür ein Zeitschriften-Abonnement aufschwatzen lassen - faule Versprechungen aber sind offenbar sehr verlockend, wenn man dringend Geld braucht.

Die faulen Versprecher aber waren bei den CBL-Verträgen die einzigen garantierten Gewinner ebenso wie die amerikanischen Steuerzahler die einzigen garantierten Verlierer waren.

Geradezu aufdringlich deutlich wird das jetzt, und da wäre es doch durchaus angebracht, sich schon mal kundig zu machen, ob es möglich ist, einen von den Kumpels haftbar zu machen, mit denen man sich damals so gut verstanden hat.

Dr. Slawig bezieht sich bei den in der WZ wiedergegebenen Antworten nur auf Verluste aus den CBL-Verträgen. Das war aber nicht das einzige, wonach wir gefragt haben. Wir haben ausdrücklich auch auf entgangene Gewinne Bezug genommen. Dass die Gewinne jetzt nicht so hoch sind, wie vor zehn Jahren angekündigt, weiß man jetzt, denn noch immer verursachen diese Verträge unvorhergesehene Kosten, und es ist kein Ende abzusehen. Die Gewinne, die bei Abschluss der Verträge erwartet wurden, sind längst ausgegeben. Infolgedessen belasten die z. Z. entstehenden Kosten den Haushalt mit nicht erwarteten Summen.