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Rainer Wiesen

Ratsfraktion DIE LINKE

Weiter offene Fragen zum Geschäft mit ASS Bochum - Verwaltung mauert

In einem Schreiben von Dr. Slawig an die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat der WMG (Wuppertaler Marketing Gesellschaft)  zur AR -Sitzung am 17.06.2010 wird bezüglich des Geschäfts mit ASS Bochum erklärt, dass „die heutige Praxis rechtlich unbedenklich und wirtschaftlich sinnvoll sei und fortgeführt werden soll.“

Dies obwohl es zu diesem Zeitpunkt für die Anmeldung der Fahrzeuge von ASS Bochum in Wuppertal keinerlei Rechtsgrundlage gab und das Werbegeschäft mit ASS Bochum ohne schriftlichen Vertrag getätigt wurde.

Für DIE LINKE ist die Erklärung von Dr. Slawig vom Sommer 2010 überhaupt nicht nachvollziehbar. Dazu Gerd-Peter Zielezinski: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Geschäft bewusst ohne gültigen schriftlichen Vertrag stillschweigend fortgeführt wurde, um ASS einen unzulässigen Rabatt bei der Anmeldung zu gewähren. Dies würde auch erklären, dass Geld an ASS überwiesen wurde, ohne die für die Werbung unerlässlichen Aufkleber an ASS zu liefern.“

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