Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Rainer Wiesen

Ratsfraktion DIE LINKE

Stadtkasse zahlt Prozesskosten für Slawig

Der ehemalige Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis hatte im Zusammenhang mit dem Verfahren um den umstrittenen Werbevertrag der Stadt mit ASS-Bochum behauptet, die Staatsanwaltschaft ermittle auch gegen Dr. Slawig. Dieser erwirkte eine Unterlassungserklärung und zeigte Paschalis wegen Verleumdung an.

Im Dezember 2019 entschied das Landgericht Wuppertal, dass Paschalis seine in den sozialen Medien veröffentlichten Äußerungen über den Kämmerer Dr. Slawig zurücknehmen muss. In zwei weiteren Punkten wurde die Klage Slawigs gegen Paschalis allerdings zurückgewiesen.

In einer Kleinen Anfrage wollte die Ratsfraktion DIE LINKE unter anderem wissen, ob der Stadt Wuppertal durch das Verfahren Kosten entstanden sind.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Die Stadtkasse hat auf Anweisung des Oberbürgermeisters die Anwalts- und Prozesskosten für Herrn Dr. Slawig übernommen. Es handelt sich um 6.571,47 Euro. Dies ist der Löwenanteil der gesamten Prozess- und Anwaltskosten. Herr Paschalis musste nur einen wesentlich geringeren Anteil zahlen. Seltsam ist auch, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wurde, dass es sich um eine Privatklage von Herrn Dr. Slawig handelte.“

Verwandte Nachrichten

  1. 29. März 2021 Anfrage Werbevertrag der Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) mit der Bochumer Firma Athletic Sports Sponsoring (ASS)
  2. 16. Februar 2021 Warum schweigen die Zeug*innen der Anklage?
  3. 3. Februar 2021 Anfrage Verleumdungsklage Stadt Wuppertal / Paschalis
  4. 28. September 2020 Rechtsstreit ASS: Später Sieg der Stadt
  5. 19. August 2020 Transparenz sieht anders aus!
  6. 14. August 2020 Verfahren Slawig-Paschalis - Hat die Stadtkasse die Kosten übernommen?
  7. 3. April 2019 ASS- Prozess: Ist die Stadt rehabilitiert?
  8. 18. Dezember 2018 ASS-Affäre - Rat verzichtet auf mögliche Regressansprüche
  9. 10. Juli 2018 Geschäft mit ASS: Gegen das Gesetz und die guten Sitten