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Ratsfraktion DIE LINKE

Slawig mit sofortiger Wirkung für das Straßenverkehrsamt zuständig

Einer lapidaren Mitteilung Dr. Slawigs an die Ratsfraktionen ist zu entnehmen, dass das Straßenverkehrsamt auf den Geschäftsbereich 4 übertragen wird.

Weitere Informationen: Fehlanzeige.

Dies ist ein ungewöhnlicher Schritt, insbesondere die sofortige Umsetzung dieser Maßnahme, ohne die Zustimmung des Rates.

Es ist pikant, dass dieser Schritt unmittelbar nach dem Urteil aus Bochum erfolgt, das der Stadt bescheinigt, mit dem Geschäft der Anmeldung der Fahrzeuge der Firma ASS in Wuppertal gesetzwidrig gehandelt und gegen die guten Sitten verstoßen zu haben.

Zur Erinnerung:

Dr.Slawig hatte 2010 angewiesen, das Geschäft mit ASS Bochum fortzusetzen, da es rechtlich unbedenklich und wirtschaftlich sinnvoll sei.

Diese Meinung vertrat der Stadtdirektor auch dann noch vehement, als es gegenteilige Einschätzungen aus dem Straßenverkehrsamt gab.

Aufgrund dieser Tatsachen ist es mehr als fragwürdig, dass ausgerechnet in dieser Situation Dr. Slawig das Straßenverkehrsamt seinem Geschäftsbereich einverleibt.

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