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Antrag zur Ratssitzung, 25. September 2017

Resolution zur besseren Ausstattung der Kommunen

VO/0757/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die demokratischen Parteien, die zum Bundestag kandidieren, für eine bessere und kontinuierliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.

Der überwiegende Teil der von den finanzschwachen Kommunen aufgehäuften Schuldenberge ist nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen - und trotz aller harter eigener kommunaler Sparmaßnahmen auch in hundert und mehr Jahren nicht abzutragen.

Daher fordert der Rat der Stadt Wuppertal die Gründung eines Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Gemeinden.

Begründung:

Zwischen den Städten gibt es aufgrund der unterschiedlich hohen Sozialquoten ein erhebliches Ungleichgewicht bei der Investitionsfähigkeit und bei der Höhe der Kassenkreditschulden. Deshalb klaffen die Lebensverhältnisse entgegen den Geboten des Grundgesetzes mittlerweile deutlich auseinander und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist mittlerweile für Wuppertal im Vergleich zu anderen Städten nicht mehr gegeben.

Der Nachholbedarf ist groß: Inklusion, Offener Ganztag, Integration von Zuflucht suchenden sind nicht das Ergebnis von Ratsentscheidungen.

Dabei stellen die Schulden insbesondere für die Zukunft ein erhebliches Risiko dar: Aktuell sind die Zinsen auf einem historisch niedrigen Niveau. Wenn sich dies ändert, werden die höheren Zinsen die Konsolidierungsbemühungen vieler Städte komplett aufzehren.

Auch andere gesellschaftliche Kräfte stellen sich deshalb hinter die Forderung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Die Sprecher des Bündnisses sind der Gewerkschaft Verdi dankbar, dass sie die Forderung der 69 zum Bündnis gehörenden Städte – insbesondere der NRW-Kommunen – aufnimmt und unterstützt.

Noch bleibt Zeit für ein Gegensteuern und zum Protest gegenüber dem Land und dem Bund.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                          Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender

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