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Gemeinsame Resolution zur Sitzung des Rates, 25. Februar 2019

Resolution: Städtepartnerschaft mit Matagalpa (Nicaragua) stärken

VO/0160/19


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung in Nicaragua friedlich gegen die Regierung des Präsidenten Ortega und fordern Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Demonstrationen wurden durch Polizei und Paramilitärs mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat, niedergeschlagen. Auch die Menschen in Wuppertals Partnerstadt Matagalpa sind von Gewalt und dem Verlust von Grundrechten wie der Pressefreiheit, dem Recht auf freie Meinungsäußerung, des Demonstrationsrechts sowie des Rechts auf einen fairen Prozess betroffen.

Daher beantragen die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linken, FDP, AfW und die Gruppe der WfW, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:


1. Der Rat der Stadt Wuppertal erklärt sich solidarisch mit den Menschen in Nicaragua und empfindet es als seine Verantwortung darauf hinzuwirken, dass Deutschland die schweren Menschenrechtsverletzungen kommentiert und sich um eine Beteiligung an der Lösung des Konflikts bemüht.


2. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert für die Menschen in Nicaragua und in seiner Partnerstadt Matagalpa eine Rückkehr zur Demokratie und zur Einhaltung der Menschenrechte. Menschenrechte sind unteilbar.


3. Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet von den politischen Vertretern der Stadt Wuppertal auf Landes- und Bundesebene, die Bundesregierung und die EU aufzufordern, alle geeigneten Einflussmöglichkeiten zu ergreifen, um die zivile Opposition in Nicaragua zu unterstützen und sich für die Freilassung aller politischer Gefangenen einzusetzen.


4. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet den Oberbürgermeister, sobald es die Umstände erlauben, sich auf den zuständigen Ebenen für eine Stärkung der städtepartnerschaftlichen Beziehung zwischen Wuppertal und Matagalpa einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass
z.B. die Feuerwehr-Partnerschaft und die Klimapartnerschaft zwischen der Stadt Wuppertal und der Stadt Matagalpa fortgeführt werden können.


Begründung:

Seit 1987 ist Wuppertal mit seiner nicaraguanischen Partnerstadt Matagalpa eng verbunden. Viele Begegnungen zwischen Musik-Gruppen, Radfahrer*innen, kirchlichen Gruppen, Umweltfachleuten, Feuerwehr, Lehrer*innen und Bürger*innen fanden statt. Die Stadt Wuppertal und engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen Schulen, haben Schulpartnerschaften angebahnt, ein gemeinsames Studienprojekt mit der Berg. Universität gegründet und viele andere Projekte durchgeführt. Seit 2012 besteht zwischen den beiden Städten eine Klimapartnerschaft.
Nach Angaben von internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen mordet, inhaftiert und terrorisiert der Staat die Zivilbevölkerung in Nicaragua, die sich den Protesten angeschlossen hat. Dabei sind mehr als 300 zum größten Teil von der Polizei und paramilitärischen Gruppen erschossen und etwa 2.000 weitere mitunter schwer verletzt worden, etwa 700 sitzen im Gefängnis, allein in Matagalpa gibt es bisher 11 Tote und 26 namentlich bekannte Gefangene.

Mit freundlichen Grüßen


Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktion

Michael Müller, CDU-Fraktion

Anja Liebert/Marc Schulz Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gunhild Böth/Gerd-Peter Zielezinski, Fraktion Die Linke

Alexander Schmidt, FDP-Fraktion

Ralf Wegener, AfW-Fraktion

Dorothea Glauner, Gruppe WfW

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