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Antrag zur Ratssitzung, 25. Februar 2019

Resolution Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen wäre undemokratisch

VO/0121/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge entscheiden:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung NRW auf, von der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen Abstand zu nehmen.

Zur nächsten Kommunalwahl plant die CDU-Fraktion im Landtag NRW bei den

Wahlen der Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen die Stichwahl wieder abzuschaffen. Bei der Abschaffung der Stichwahlen handelt es ich um einen durchsichtigen Trick, um bei den nächsten Kommunalwahlen angesichts der Schwäche der politischen Gegner möglichst viele Bürgermeister- und Landratsämter zu besetzen. Die Stimmen für Kandidat*innen der kleinen Parteien sollen erst gar keine Rolle spielen.

2007 hatte eine CDU/FDP-Landesregierung schon einmal die Stichwahl abgeschafft. Kandidat*innen wurden mit deutlich weniger Zustimmung als 40 %, in Einzelfällen – wie in Wülfrath – sogar mit weniger als 30 % ins Amt gewählt.

Wenn Bürgermeister*innen gewählt werden, die eine deutliche Mehrheit gegen sich haben sich haben, ist das weder demokratisch noch eine ausreichende Legitimation für ihr wichtiges Amt. Es sind Amtsträger*innen ohne Rückhalt in der Bürgerschaft.

Im Jahr 2011 wurde die Stichwahl daher wieder vom Landtag eingeführt; mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der LINKEN. Jetzt soll es erneut eine 180-Grad-Kehrtwende geben.

Wer das Wahlsystem vereinfachen möchte, ohne Demokratie abzubauen, sollte sich einmal den Vorschlag der 'Zustimmungswahl' von Mehr Demokratie NRW anschauen. Dort haben die Wähler*innen die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidat*innen zu stimmen. Es kann nicht nur der oder die in der Gunst der einzelnen Wähler*innen vorne liegende Kandidat*in gewählt werden, sondern alle Kandidat*innen, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist die Person mit den meisten Stimmen. Auch dabei gibt es nur einen Wahlgang, aber keine Stimme geht verloren.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                    Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender

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