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Keine Aufspaltung der WSW!

VO/3716/04

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung, den Oberbürgermeister und den Kämmerer auf, keine weiteren Gespräche und Vertragsverhandlungen zu führen, die zum Ziel haben, weitere Anteile der Versorgungssparte der WSW zu verkaufen und/ oder die Versorgungssparte abzuspalten.

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktion der PDS beantragt, der Rat möge folgendes beschließen:

 

Der Rat der Stadt Wuppertal stellt fest, dass das Eckpunktepapier vom 7. Dezember 2004, die Aufspaltung der WSW betreffend, ein Diskussionspapier der Unterzeichner ist und keine Beschlusslage des Rates wiedergibt. Der Rat stellt ferner fest, dass ohne vorherige Diskussion oder gar Herbeiführung eines Ratsbeschlusses  Verträge vorbereitet werden, mit denen weitere Teile der Versorgungssparte der WSW verkauft werden sollen und die geschäftliche Leitung dieser Sparte der RWE übertragen werden soll.

 

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung, den Oberbürgermeister und den Kämmerer auf, keine weiteren Gespräche und Vertragsverhandlungen zu führen, die zum Ziel haben, weitere Anteile der Versorgungssparte der WSW  zu verkaufen und/ oder die Versorgungssparte abzuspalten.

Soweit die Unternehmensberatung Ernst und Young die geschäftliche Lage der WSW untersucht und auswertet, wird  das Untersuchungsergebnis dem Rat zur Kenntnis gebracht, bevor eine Entscheidung über Strukturänderungen im Bereich WSW zur Abstimmung gestellt wird.

Begründung:

 

Schon im Sommer 2004 forderten wir, die PDS, eine Sondersitzung des Rates, um Auskünfte über die Vorgänge um die Finanzierung des Schwebebahnausbaus zu erhalten und Auskünfte über die daraus resultierende finanzielle Lage der WSW. Diese Sitzung wurde abgelehnt, detaillierte Auskünfte dem Rat auch in der Folgezeit nicht erteilt.

Zeitgleich mit der Presse wurden dann  die Fraktionen des Rates am späten Nachmittag des  7. Dezember 2004 davon informiert, dass weitere Verkäufe der Versorgungssparte der WSW geplant sind und hierüber Verhandlungen geführt wurden. Da die Beschlussfassung über An- und Verkäufe von städtischen Betrieben und Tochterbetrieben sowie Eigenbetrieben ausschließlich vom Rat entschieden werden müssen, geht es nicht an, daß Öffentlichkeit und Rat schon wieder vor nahezu vollendete Tatsachen gestellt werden, indem Vertragsverhandlungen bereits geführt wurden.  

PDS-Ratsfraktion

Elisabeth August                      Elke von der Beeck              Gerd-Peter Zielezinski