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Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE zur Ratssitzung, 10. Mai 21

Antrag Unterstützung der Initiative "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland"

VO/0654/21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des
Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:


Der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt Wuppertal unterzeichnen die Resolution "Kommunen
für ein starkes Lieferkettengesetz" (https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-prolieferkettengesetz/)
und greifen damit die grundsätzlichen Forderungen der „Initiative Lieferkettengesetz“ auf.


Begründung:


Seit mehr als zehn Jahren ist Wuppertal „Fair Trade Town“ und strebt perspektivisch an, sich als
Hauptstadt des Fairen Handels zu bewerben. Wuppertal hat sich schon längst zu den Zielen eines fairen
Handels bekannt und erfüllt die Kriterien einer Fair Trade Town. Zu einem Runden Tisch „Fairer Handel
Wuppertal“ treffen sich regelmäßig Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Vereine und Unternehmen
wie die Gepa, die Verbraucherzentrale NRW, Weltläden, dem katholischen Bildungswerk, dem Troxler
Haus, den Fair Trade Schulen und der Stadt. Zahlreiche Aktionen und Feste wurden in den vergangenen
Jahren durchgeführt und veranstaltet. Ein Bürgerantrag „Förderung, Stärkung und Ausweitung des
Fairen Handels“ wurde am 17.06.2020 vom Hauptausschuss einstimmig beschlossen.
Um sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung zur Regel zu machen, fordern wir einen
gesetzlich verbindlichen Rahmen, der Unternehmen dazu verpflichtet, Risiken zur Verletzung von
international anerkannten Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten entlang ihrer gesamten
Wertschöpfungskette zu analysieren, diesen vorzubeugen und transparent darüber zu berichten.
Freiwillige Maßnahmen reichen nicht.


Im Bundestag wird derzeit der Entwurf des Lieferkettengesetzes diskutiert, der als Regierungsentwurf
am 3. März 2021 verabschiedet wurde. Zahlreiche Städte und Gemeinden setzen sich für ein starkes
Lieferkettengesetz ein. Bei einem bundesweiten Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand von rund 350
Milliarden Euro, wovon ein Großteil auf die Kommunen entfällt, ist es wichtig, dass die Kommunen sich
dafür einsetzen, dass das ökonomische Steuerungspotenzial wirkungsvoller für die Durchsetzung
sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele genutzt wird und die Abgeordneten im Bundestag darin zu
bestärken, ein Lieferkettengesetz mit den wesentlichen Elementen des vorliegenden
Regierungsentwurfes als rechtlich verbindliche Grundlage dafür zu beschließen.
Damit kann ein Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele auch auf lokaler Ebene
geleistet werden und dafür gesorgt werden, dass der Handel weltweit soziale,
menschenrechtskonforme und ökologische Standards einhält. Die Ausweitung der nachhaltigen
Beschaffung muss gerade auf kommunaler Ebene ein herausragendes Ziel sein, damit das Angebot an
Produkten, die den fairen Standards genügen, immer weiter steigt.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPDRatsfraktion

Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke, Vorsitzende der CDURatsfraktion

Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE

Susanne Herhaus und Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE