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Gemeinsamer Antrag von Freie Wähler, DIE LINKE, SPD und FDP zur Ratssitzung, 1.3..21

Gemeinsamer Antrag Übernahme von Taxikosten für die Fahrt zum Impfzentrum bei Menschen über 80 Jahren

VO/0286/21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal, die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgendes beschließen:

1. Die Stadtverwaltung ermöglicht Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren, die keinen Anspruch auf Kostenübernahme der Fahrtkosten durch die Krankenkassen haben, Taxigutscheine von der Stadt Wuppertal zu beantragen, damit diese ohne zusätzliche, unnötige Schwierigkeiten ihren Termin zur Impfung im Impfzentrum wahrnehmen können.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Land NRW und der Bezirksregierung Gespräche aufzunehmen, um eine Kostenübernahme für den Taxidienst zu erreichen.
 

3. Anfallende Kosten werden in den Sonderhaushalt Corona aufgenommen, sofern keine Einigung zur Kostenübernahme mit Land und Bund erreicht werden kann.

Begründung:

Die Corona-Pandemie ist nur in den Griff zu bekommen, wenn besonders die Personen aus der Hochrisikogruppe schnellstmöglich geimpft werden können. Aktuell läuft die Impfung von Menschen der Impfkategorie 1, also überwiegend von Personen über 80 Jahren.
Eine Lockerung des aktuellen Lockdowns wird wohl erst möglich sein, wenn Menschen mit dem höchsten Erkrankungsrisiko geimpft sind. Deshalb sind die Kommunen gefordert, die Impfbereitschaft zu steigern und Impfungen für alle zu ermöglichen.
Einige Bundesländer und viele Kommunen haben von sich aus erklärt, Menschen über 80 Jahren aus dem Grund Taxigutscheine auszustellen, wenn diese nicht direkt von der Krankenkasse eine Erstattung der Kosten erhalten.

Die Stadt Wuppertal soll sich in Gesprächen mit Land, Bund und Bezirksregierung dafür einsetzen, dass eine möglichst einheitliche Regelung gefunden wird. Allerdings ist es wichtig, möglichst schnell allen Menschen über 80 Jahren eine gefahrlose An- und Abreise zum Impfzentrum zu ermöglichen.

Sollte keine Einigung mit den übergeordneten Institutionen möglich sein, so regen Freien Wähler, Linke, SPD und FDP an, die entstehenden Kosten in den vom Land angeordneten Corona-Sonderhaushalt zu buchen.
Dieser ist extra dafür geschaffen worden, durch die Pandemie entstehende Kosten ohne Gefährdung des offiziellen kommunalen Haushaltes finanzieren zu können.

Der Betrieb des Impfzentrums und die best- und schnellstmögliche Impfung der Bürgerinnen und Bürger obliegt der jeweiligen Kommune. Aus Sicht der Freien Wähler, der Fraktion Die Linke, SPD und FDP gehört dazu auch, allen Menschen über 80, und gerade auch denen mit großen gesundheitlichen Einschränkungen, eine möglichst barrierefreie Wahrnehmung der Impfung zu ermöglichen.
Eine Übernahme der Kosten für Taxifahrten zum Impfzentrum würde gerade bei sozialschwachen älteren Menschen Hürden abbauen, sich impfen zu lassen.

Städte wie Düsseldorf und Münster haben bisher gute Erfahrungen mit diesem Angebot gemacht. Allein in Düsseldorf wurden die Unterlagen für eine Kostenübernahme mehr als 3000 Mal angefordert.

Da Impfungen in den Hausarztpraxen noch einige Zeit auf sich warten lassen werden, gibt es für die Menschen keine Alternative zum Impfzentrum. Deshalb obliegt es der Stadt Wuppertal dafür zu sorgen, dass alle impfwilligen Menschen auch dorthin kommen können.
 

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Ralf Wegener    Susanne Herhaus          Klaus-Jürgen Reese      Alexander Schmidt
Vorsitzender     Fraktionsvorsitzende     Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

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