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Gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler zur Ratssitzung, 1.3.21

Gemeinsamer Antrag Schaffung von Wohnraum durch Innenverdichtung

VO/0285/21


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Köksal,


die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler beantragen,
die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und des Rates mögen folgendes
beschließen:


1. Die Stadtverwaltung soll darüber berichten, welche Vorgehensweise sie für zielführend
hält, um die Innenverdichtung zur Schaffung weiteren Wohnraums in der Stadt
voranzutreiben.


2. Insbesondere ist in den Bericht aufzunehmen, welche baurechtlichen Instrumentarien
die Stadtverwaltung einzusetzen gedenkt, um dem städtischen Ziel der Innenverdichtung
näher zu kommen.


3. In dem Bericht ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, inwieweit durch die Stadtverwaltung
im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren ein Ermessen ausgeübt
werden kann, um der Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt auch
durch Innenverdichtung näher zu kommen. Die Möglichkeiten sind möglichst abschließend
darzustellen.


4. Die Stadtverwaltung soll weiter darstellen, inwieweit im Hinblick auf die vorgenannten
Punkte nach der Festlegung des Zieles der Innenverdichtung durch den Stadtrat
Vorkehrungen getroffen und veränderte Verfahrensweisen eingeführt wurden, um
den Beschlüssen des Stadtrates gerecht zu werden.


5. In Ergänzung des bestehenden Angebotes der Stadtverwaltung, die mit der
„Bürgerberatung Bauen“ ein kundenorientiertes Informations- und Beratungszentrum
bietet, ist ein Ansprechpartner zu benennen, der Bauherren bei Projekten proaktiv
beraten und unterstützen soll, die der Schaffung von Wohnraum durch Innenverdichtung
dienen.

 

Begründung:


1. Der Rat der Stadt Wuppertal hat mit seinem Beschluss vom 12.03.2018 im Prozess zur
Identifizierung neuer Wohnbauflächen für Wuppertal und mit dem Innenentwicklungskonzept
dem Potenzial der Innenentwicklung eine große Bedeutung beigemessen. Danach
liegt ein besonderer Schwerpunkt in der bestandsorientierten Innenentwicklung
und Aktivierung von Brach- und Umnutzungsflächen. Das gilt nicht zuletzt vor dem
Hintergrund des im Baugesetzbuch verankerten Vorrangs der Innenentwicklung.


2. In diesem Zusammenhang ist es konsequent, weitere vorhandene Flächen im Innenbereich
auf ehemaligen Einzelhandels- oder Gewerbeflächen, beispielsweise an der Wupper,
auf ihre Eignung als Wohnbauflächen zu prüfen.


3. Es ist nun an der Zeit, die bisherige Vorgehensweise der Stadtverwaltung zur Zielerreichung
zu validieren und zu überlegen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.


4. Ein einheitlicher Ansprechpartner zur aktiven und zielgerichteten Unterstützung von
Bauherren, die Wohnraum durch Innenverdichtung schaffen wollen, über das bereits
bestehende Angebot hinaus scheint gerade im Hinblick auf private Bauherren sinnvoll
und erforderlich.

5. In Ergänzung des bestehenden Angebotes der Stadtverwaltung, die mit der
„Bürgerberatung Bauen“ ein kundenorientiertes Informations- und Beratungszentrum
bietet, ist ein Ansprechpartner zu benennen, der Bauherren bei Projekten proaktiv
beraten und unterstützen soll, die der Schaffung von Wohnraum durch Innenverdichtung
dienen.

Mit freundlichen Grüßen


Ludger Kineke Caroline Lünenschloss            Yazgülü Zeybek Paul Yves Ramette
Fraktionsvorsitzende                                                    Fraktionsvorsitzende

Gerd-Peter Zielezinski Susanne Herhaus

Fraktionsvorsitzende

Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender