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Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und FW/Wfw zur Ratssitzung 1.3.21

Gemeinsame Resolution Corona-bedingte Belastungen ausgleichen – Kommunen solidarisch unterstützen!

VO/0282/21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund auf, die Kommunen angesichts der massiven   Corona-bedingten Belastungen (Mindereinnahmen und Mehrausgaben) deutlicher und nachhaltiger als bislang zu unterstützen.

Der Bundestag und die Bundesregierung werden aufgefordert, die Ausfälle der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer in den Jahren 2021 und 2022 zur Hälfte zu kompensieren.

Der Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert,

  • die im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 vorgesehene Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um rd. 943 Millionen Euro als Zuschuss und nicht als zinslose Kredite zu vergeben,
  • die Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer in 2021 und 2022 zur Hälfte auszugleichen,
  •  finanzschwachen Kommunen im Jahr 2025 die Corona bedingten Schulden abzunehmen, damit sie die Bilanzierungshilfen gegen Eigenkapital tauschen und diese Schulden nicht über 50 Jahre tilgen müssen,
  • analog zu in anderen Bundesländern bereits verwirklichten Lösungen eine NRW-Kasse gründen, in die die kommunalen Altschulden (Kassenkredite) überführt werden, sowie
  • ein Investitionsprogramm für die Kommunen aufzulegen, das mindestens folgende Aufgaben erfüllen soll: Erstens soll es merklich zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft beitragen; zweitens soll es die kommunale Infrastruktur stärken und die in der Pandemie deutlich gewordenen Defizite in der Digitalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge beheben; drittens soll es den ökologischen Umbau hin zu einer klimaschützenden Wirtschafts- und Lebensweise in den Kommunen unterstützen.

 

Begründung:

Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie war die finanzielle Situation vieler Kommunen in NRW sehr angespannt. Diese Situation war im Wesentlichen fremdverschuldet. Denn selbst finanzschwache NRW-Kommunen wurden zur Finanzierung der Deutschen Einheit bzw. des ›Aufbau Ost‹ herangezogen. Außerdem wurden die kommunalen Finanzen durch die Folgen des tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandels erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Zudem hatte die Steuergesetzgebung um die Jahrtausendwende sowie die globale Finanzkrise weitere Einnahmeausfälle zur Folge. Durch die Corona-bedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen drohen die Kommunen jetzt zusätzlich in massive finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.

Der Ausbau von kommunaler Daseinsvorsorge und klimafreundlicher ökologischer Umbau sind inzwischen erfreulicherweise weitgehend politischer Konsens. Dafür sind in erheblichem Umfang kommunale Investitionen notwendig. Darüber hinaus sind große Aufgaben etwa beim Ausbau von Kindertagesstätten oder des ÖPNV zu leisten.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in ihrem Wirtschaftsbericht über Deutschland für 2020 kritisch bemerkt, dass weiterhin großer Bedarf an öffentlichen Investitionen bestehe. Das gelte »insbesondere in den Bereichen emissionsarme Verkehrslösungen, digitale Transformation, Gesundheit, sozialer Wohnungsbau, frühkindliche Bildung und Stromnetze. Hier hat sich in zwanzig Jahren Investitionsschwäche großer Bedarf aufgestaut«. Allerdings sind die Netto-Investitionen der Kommunen seit der Jahrtausendwende negativ. Da heißt: Die kommunale Infrastruktur ist heute weniger wert. Deswegen empfiehlt die OECD-Studie, die Kommunen noch stärker bei ihren Investitionen zu unterstützen.

Deshalb ist es nur notwendig und folgerichtig, wenn Bund und Land die Kommunen massiv finanziell unterstützen. Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die hohe Nachfrage nach sicheren Anleihen erlauben nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern historisch niedrige Finanzierungskosten.

Die übergroße Mehrheit der Menschen hat sich an die Auflagen während der Corona-Pandemie gehalten, die für sie mit oft empfindlichen Entbehrungen verbunden waren. Unsere Bürger*innen haben einen Anspruch auf leistungsfähige und starke Kommunen. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese (SPD), Ludger Kineke (CDU), Caroline Lünenschloss (CDU), Yazgülü Zeybek (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Paul Yves Ramette (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Susanne Herhaus (DIE LINKE), Gerd-Peter Zielezinski (DIE LINKE). Ralf Wegener (Freie Wähler/WfW)

Fraktionsvorsitzende*r