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Antrag zur Ratssitzung, 8. Juli 2019

Ergänzungsantrag zu VO/0607/19 „Fördermittel der Baukostensteigerung anpassen„

VO/0664/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert Bund und Land als Fördergeber für Projektmittel auf, die Projektmittel im Baubereich den kommunalen Baukostensteigerungen von der Zeit des Förderbescheids bis zur Durchführung bzw. zum Abschluss der Baumaßnahmen einzuberechnen und bei der Fördermittelvergabe, ggf. auch in Tranchen, anzupassen.

Dieses Begehren richtet der Rat nicht nur an die entsprechenden Verwaltungsstellen, sondern auch an die Wuppertaler Bundes- und Landtagsabgeordneten als Fördermittelgeber.

 

Begründung:

Den Antrag „Kostensteigerungen bei Hochbaumaßnahmen“ hat die Verwaltung vorgelegt, weil die Baukosten – auch bei vom Land oder Bund geförderten Projekten, z.B. Gute Schule 2020 – für die Kommune stark gestiegen sind und die bisherige Planung für Mittelverwendung und Zeitplan nicht mehr zu halten sind.

Das ist für eine Kommune, die unter den Bedingungen des Stärkungspakts Stadtfinanzen agieren muss, doppelt misslich, weil sie kaum finanzielle Bewegungsmöglichkeiten hat. Erschwerend kommt aber hinzu, dass sie mit den Mehrkosten im Baubereich allein gelassen wird.

Laut Beratung im Betriebsausschuss Gebäudemanagement steigen nämlich die Fördermittel nicht gleichzeitig mit den Baukosten, so dass allein die Kommune die Zusatzkosten durch die Baukostensteigerungen bewältigen muss.

Daher sollten die Fördermittelgeber, die selbst über die Möglichkeiten der Einnahmeerhöhungen durch Bundes- und Landesgesetze verfügen, diesem Umstand durch angepasste Förderzusagen mit Baukostensteigerungsindices Rechnung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                    Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender