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Antrag zur Ratssitzung, 24. September 2018

Ergänzungsantrag zu TOP 8.8.1, VO/0758/18 Fortlaufende Berichterstattung und Information über den Zivilprozess Stadt Wuppertal ./. ASS Athletic Sport Sponsoring GmbH (hier: Mitteilung über die Durchführung der Berufung)

VO/0773/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Die Rechtsgutachten der Kanzlei Eversheds Sutherland und der Kanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Luther werden in Gänze der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Im Bericht über die Durchführung der Berufung vor dem OLG Hamm (Az.: I-12 U 91/19) in dem Zivilprozess Stadt Wuppertal ./. ASS Athletic Sport Sponsoring GmbH werden beide Rechtsgutachten auszugweise bzw. zusammenfassend dargestellt. Um aber ein umfassendes Bild der Begründung für ein mögliches Berufungsverfahren zu erhalten, ist die vollständige Veröffentlichung sinnvoll.  Der gesamte Komplex, der das rechtwidrige Geschäft der Wuppertal Marketing Gesellschaft mit der Bochumer Werbefirma ASS behandelt, ist von großem gesellschaftlichem Interesse. In der Aufarbeitung hat es oft an Transparenz gefehlt. Die Veröffentlichung der Gutachten dient dazu, das bisherige Transparenzdefizit auszugleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                    Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender

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