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Antrag zur Ratssitzung, 25. Februar 2019

Ergänzungsantrag TOP 11.30 Geschäftsführung der Metropolregion Rheinland

VO/0180/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Vorgänge um die Besetzung der Geschäftsführungsstellen der Metropolregion Rheinland mit der ehemaligen Kölner Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Kirsten Jahn, und einer halben Stelle für die CDU-Politikerin Ulla Thönnissen (Städteregion Aachen) haben ein großes öffentliches Echo hervorgerufen, weil die Besetzung ohne Ausschreibung geschah. Die Entscheidung im Vorstand der Metropolregion fiel nicht einstimmig. Die nächste Vollversammlung der Metropolregion ist am 29. März in Neuss. Es ist also in der heutigen Ratssitzung die letzte Möglichkeit, der Wuppertaler Delegation in der Metropolversammlung die Auffassung des Rats mitzugeben.

  1. Der Rat der Stadt Wuppertal kritisiert das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung für die Geschäftsführungsstelle seitens der Verfahrensverantwortlichen bei der Metropolregion Rheinland e.V. Dies entspricht nicht den Leitlinien, denen sich Rat und Verwaltung der Stadt Wuppertal verpflichtet fühlen. Einen entsprechenden Protest sollte die Wuppertaler Delegation auf der Versammlung vortragen.
  2. In der Satzung der Metropolregion heißt es: „Es gilt jetzt zunächst als Verein zu starten. Die Form der Zusammenarbeit muss sich verändernden Bedingungen flexibel anpassen. In spätestens drei Jahren wird evaluiert werden, ob die gewählten Strukturen sich bewährt haben oder Änderungen der Satzung notwendig sind.“

Der Vorgang zeigt,

  • dass dringend Änderungen der Satzung notwendig sind,
  • dass dringend ein „Public Corporate Governance Kodex“ für die Metropolregion vereinbart werden muss und
  • dass die Metropolregion veröffentlichen muss, was sie eigentlich macht.

Daher sollte die Wuppertaler Delegation auf der Versammlung die Veränderungen in diesem Sinne einfordern und andere Kommunen auffordern, sich mit Wuppertal zur Formulierung solcher Veränderungen zusammenzutun.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                   Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender