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Antrag zur Ratssitzung, 7. Dezember 2020

Dringlichkeitsantrag: Übernahme von Coronabedingten Mehrkosten für Tacheles e.V.

VO/1018/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Die Stadt Wuppertal übernimmt die Kosten in Höhe von 6.000,00 € für die Corona-bedingten Umbauten des Vereins Tacheles e. V.

 

Begründung:

Die Unterstützung wird von dem Verein zur Anschaffung von Raumlüftern und zur Einrichtung von Büroarbeitsplätzen dringend benötigt,

Diese erforderlichen, nicht planbaren Corona-Investitionen sind von dem Verein Tacheles e.V., der sein soziales Angebot weitgehend ehrenamtlich sicherstellt, eigenständig nicht zu stemmen.

Die Sozialverwaltung der Stadt ist nach § 17 Abs. 3 SGB I verpflichtet ist, mit den Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zusammenzuarbeiten und diese zu finanzieren. Der Verein Tacheles, der seit über 25 Jahren zur sozialen Infrastruktur der Stadt gehört, erhält jedoch seit vielen Jahren keinerlei Zuschüsse von der Stadt Wuppertal.

Von Ungleichbehandlung zugunsten von Tacheles kann hier also keine Rede sein. Vielmehr kommt die Stadt gegenüber dem Verein schon seit Jahren ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nach.

Noch Anfang der vergangenen Woche konnte Dr. Slawig die Meldung in der WZ verbreiten, dass die Stadt Wuppertal in diesem Jahr, trotz Corona, einen Jahresüberschuss in Höhe von 47,4 Millionen Euro erzielen.

In der Ratssitzung im Juni dieses Jahrs ist einstimmig, bei einer Enthaltung der Antrag zur Unterstützung des Arbeitslosenzentrums zugestimmt worden.

Wir haben aber damals darauf hingewiesen, dass der Rat auch bei anderen

„Hilferufen“ so schnell reagieren muss. Das ist hier der Fall und wir bitten unseren Dringlichkeitsantrag zu unterstützen, damit der Verein Tacheles auch in diesen schwierigen Zeiten den Menschen, die jetzt auf besondere Unterstützung angewiesen sind, helfen kann. 

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende          Fraktionsvorsitzender

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