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Rainer Wiesen

Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE erneuert Forderung nach Altschuldenfonds

Der Wuppertaler Kämmerer sieht die städtische Finanzlage auf einem guten Weg zur Erfüllung der Stärkungspaktauflagen hin zur schwarzen Null. DIE LINKE kritisiert die Vorgaben des Landes, da sich an der strukturellen Unterfinanzierung nichts ändert. Der Haushalt 2018/19 basiert auf Kürzungen in den Jahren 2009 bis 2012, die im Bereich des Sozialen und der Kultur besonders schmerzlich sind. Der Kämmerer kündigte auch schon Erhöhungen der Elternbeiträge im Offenen Ganztag an.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, kann die optimistische Einstellung des Kämmerers nicht teilen: „Es bleiben noch immer die gleichen Risiken, wie in den vergangenen Jahren, z.B. die Zinsentwicklung. Der angestrebte Haushaltsausgleich ändert nichts am hohen Schuldenberg. Denn trotz Stärkungspakt und bislang erfolgreich umgesetzten Haushaltssicherungskonzepts bleibt die bilanzielle Überschuldung der Stadt und von einer Entschuldungsperspektive kann keine Rede sein. Arme Kommunen wie Wuppertal brauchen einen Schuldenschnitt, um wieder handlungsfähig zu werden“, analysiert Gerd-Peter Zielezinski.

Da auch in diesem Haushalt die Bedarfe der Wohlfahrtsverbände und sozialen Einrichtungen nicht ansatzweise erfüllt werden, muss sich der Oberbürgermeister die Frage gefallen lassen, was die GroKo noch von seinem Bündnis gegen die Armut übriglässt.

Die heutigen Mitglieder des Bundestages Todtenhausen und Lindh haben sich als Kandidaten am 6. September öffentlich für einen Altschuldenfonds ausgesprochen; jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ihre Versprechungen zu erfüllen.

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