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Antrag Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, 9.2.21 und Rat, 1.3.21

Antrag Stadt Wuppertal trägt Verantwortung: Masken für alle Menschen!

VO/0139/21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Ramette,

der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

1.) Bezieher*innen von Sozialleistungen bzw. Inhaber*innen des Wuppertal-Passes erhalten kostenlos OP-Masken durch die Stadt.

2.) Zu einem subventionierten Preis (analog zu dem Bezugspreis für Menschen über 60) werden diesen Menschen auch FFP2-Masken zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Abgabe zu organisieren.

3.) Kinder und Schüler*innen in der Notbetreuung sowie das entsprechende Aufsichtspersonal erhalten durch die Stadt kostenlos OP-Masken bzw. subventionierte FFP2 Masken.

4.) Personen, die berechtigt sind die Masken kostenlos zu erhalten, werden durch die Stadt informiert.

5.) Die Stadt Wuppertal setzt sich beim Bund dafür ein, dass Pandemie-bedingte Mehrkosten für diesen Personenkreis in die Regelsätze aufgenommen werden.

Begründung:

Bund und Länder haben sich beim Corona-Gipfel geeinigt, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und in Gottesdiensten Masken getragen werden müssen, die besser als Alltagsmasken aus Stoff schützen. Das können OP-Masken, FFP2-Masken oder auch KN95-Masken sein, die einen vergleichbaren Standard haben.

Für alle Bürger*innen gilt: Stoffmasken reichen nicht mehr aus. Zertifizierte Masken mit erhöhter Schutzwirkung gelten als Einmal-Masken und müssen nach Gebrauch erneuert werden. Dies bedeutet Mehrkosten, die durch die Beträge, die in Grundsicherung, Alg II und Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht abgedeckt sind.

Für Menschen, die ohnehin jeden Cent dreimal umdrehen müssen, sind diese Ausgaben nicht mehr leistbar.

Die Stadt Wuppertal steht in der Verantwortung, auch diese Bürger*innen zu schützen und ihnen die Teilhabe am alltäglichen Leben zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Susanne Herhaus                                     

Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

 

Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzender

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