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Arbeitslosengeld II

VO/3714/04

Antrag zur Ratssitzung vom 20. Dezember 2004

Bereitstellung regulärer, arbeitsrechtlich und tariflich abgesicherter Arbeitsplätze anstatt geringfügig bezahlter „Arbeitsgelegenheiten“ der sog. 1 EURO JOBS

Antrag zur Ratssitzung vom  20. Dezember 2004

Bereitstellung regulärer, arbeitsrechtlich und tariflich abgesicherter Arbeitsplätze anstatt geringfügig bezahlter „Arbeitsgelegenheiten“ der sog. 1 EURO JOBS

Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

die Stadt Wuppertal wird keine „Arbeitsgelegenheiten“ in Form von 1 EURO JOBS in der städtischen Verwaltung einrichten oder in städtischen Beteiligungsgesellschaften einrichten lassen.

Stattdessen werden reguläre  sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zur Erledigung kommunaler Aufgaben eingerichtet. Diese werden mit Langzeitarbeits-losen  i.S.v. § 18 SGB III besetzt. Förderungsmittel des SGB III für die Einarbeitung von Langzeitarbeitslosen werden soweit möglich beantragt.

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Freien Wohlfahrtsverbände auf, ebenfalls auf die Einrichtung von untertariflich bezahlten und nicht abgesicherten „Arbeitsge-legenheiten“ zu verzichten und Arbeitsbedarf mit regulären Stellen abzudecken.

Begründung:

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es auch im Bezirk der Arbeitsagentur Wuppertal  mehr arbeitsbereite und arbeitsfähige Menschen als offene Stellen gibt,

besteht die sozialpolitische Notwendigkeit, anfallenden Arbeitsbedarf mit regulären, sozialversicherungsrechtlich abgesicherten Stellen zu decken. Damit werden zugleich Kosten zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit gesenkt und vermieden, dass

Menschen gezwungen sind, restlos unterbezahlt und weder arbeitsrechtlich noch sozialrechtlich abgesichert zu arbeiten.

Der Einsatz von „1-EURO-Kräften“ belegt, dass es Aufgaben gibt, die erledigt werden müssen. Nicht Arbeitsmangel an sich ist mithin Ursache für einen Großteil der Arbeitslosigkeit, sondern  Mangel an bereitgestellten Mitteln, solche Aufgaben angemessen erledigen zu lassen. Aufgabe der Stadtverwaltung und ihrer Beteiligungsgesellschaften ist es mithin, der Langzeitarbeitslosigkeit und ihren immensen  Folgekosten - auch auf kommunaler Ebene - entgegenzusteuern.

PDS-Rats-Fraktion

Elisabeth August                      Elke von der Beeck                  Gerd-Peter Zielezinski