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Appell an die Bundesregierung: Keine 1-Euro-Jobs

VO/3715/04

Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Bundesregierung, Nachbesserungen im SGB III durchzuführen, aufgrund derer es möglich ist, bei Schaffung regulärer Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose Mittel zur Finanzierung der 1 Euro Jobs einzusetzen. Damit es die Möglichkeit zur Bereitstellung regulärer, arbeitsrechtlich und tariflich abgesicherter Arbeitsplätze anstatt geringfügig bezahlter „Arbeitsgelegenheiten“ den sog. 1 EURO JOBS gibt.

Appell an die Bundesregierung zum Arbeitslosengeld II
Antrag der PDS-Fraktion vom 13.12.2004

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Bundesregierung, Nachbesserungen im SGB III durchzuführen aufgrund derer es möglich ist, bei Schaffung regulärer Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose Mittel zur Finanzierung der 1 Euro Jobs einzusetzen. Damit es die Möglichkeit zur Bereitstellung regulärer, arbeitsrechtlich und tariflich abgesicherter Arbeitsplätze anstatt geringfügig bezahlter „Arbeitsgelegenheiten“ den sog. 1 EURO JOBS gibt.

Begründung:

Für die Betroffenen ist ein tarifliches Beschäftigungsverhältnis zur Unterhaltung des Lebensstandards die richtige Lösung. Die sog. 1 € Jobs dienen eher der Kränkung als der Lebenssicherung.

Die Kommunen hätten somit Spielraum für interessante Lösungen auch auf dem kommunalen Beschäftigungsmarkt.

Des Weiteren verweisen wir auf die Begründung unseres Antrages zu den 1 € Jobs.

PDS-Rats-Fraktion

Elisabeth August                      Elke von der Beeck                  Gerd-Peter Zielezinski