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Antrag zur Ratssitzung, 12. März 2018

Antrag Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Geschäft ASS-WMG

VO/0214/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung auf, die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Kraftfahrzeugzulassungsstelle über die Geschäfte zwischen der Bochumer Werbefirma ASS und der Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) öffentlich zugänglich zu machen. Sollte es weitere Berechnungen geben, sollten auch diese veröffentlicht werden.

Begründung:

In der Frage, ob das Geschäft der WMG mit der Bochumer Werbefirma ASS für die Kfz-Zulassungsstelle zu einem Verlustgeschäft geführt hat, gibt es verschiedene Einschätzungen und Berechnungsarten.

Nach Kriterien, die die Gemeindeprüfanstalt anlegt, werden die jährlichen Fälle auf die anfallenden Personalkosten umgerechnet. Hierbei soll im Ergebnis ein Verlust von 3,58 € pro Fall ermittelt worden sein. Demgegenüber steht die Aussage des Kämmerers, dass kein Verlust entstanden sei. Herr Dr. Slawig spricht dagegen von einem wirtschaftlichen Ertrag von ca. 160000 € pro Jahr. Um diese Differenz zu klären, bedarf es der Veröffentlichung der unterschiedlichen Berechnungen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                          Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender

Hier der Bericht der Verwaltung

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