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Antrag zur Ratssitzung, 25. September 2017

Antrag Wirksame Kontrollen einrichten!

VO/0733/17

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung einen Bericht vorlegen

a)    über die strukturellen Mängel, die es gegeben hat

  1. bei der Kfz-Zulassungsstelle und die dazu führten, dass Kfz angemeldet werden konnten, obwohl dies unzulässig war;
  2. bei der Wuppertaler Marketing Gesellschaft (WMG), die dazu führten, dass ein Geschäft getätigt wurde ohne Vertragsgrundlage und dass Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen angewiesen wurden;
  3. bei der Beteiligungssteuerung, die als Vertretung der Stadt ihre Kontrollfunktion offenbar nicht genügend ausüben konnte;

b)    über die jetzt evtl. neu zu schaffenden Kontrollmechanismen, die geeignet erscheinen, solche Mängel in Zukunft zu vermeiden.

Begründung:

In der Angelegenheit ASS Bochum, Kfz-Zulassungsstelle, Wuppertaler Marketinggesellschaft und Kämmerei wurden im Laufe der verschiedenen Sitzungen von Ältestenrat, Rechnungsprüfungsausschuss und Rat strukturelle Probleme in der Verwaltung und bei der WMG deutlich, die unbedingt abgestellt werden müssen, sollen ähnliche Vorfälle nicht erneut geschehen.

Während der langen Jahre, in denen die ASS Bochum Fahrzeugen in Wuppertal anmeldete, war offenbar nach 2007 niemandem in der Zulassungsstelle aufgefallen, dass das nach Änderung der gesetzlichen Bestimmungen rechtswidrig war. Insofern ist zu konstatieren, dass es dort offenbar an Kontrollmechanismen fehlt.

Die WMG überwies Geld für die Bewerbung Wuppertals, ohne die Werbemittel, also die Autoaufkleber, zu liefern. Hier stimmt doch offenbar etwas in den Betriebsabläufen nicht.

Die Verwaltung überwies das Geld, ohne zu kontrollieren, ob das Geschäft ordnungsgemäß abgewickelt wurde.

Insofern müssen dringend Kontrollmechanismen geschaffen werden, die solche Fehler zukünftig unterbinden helfen.

Mit freundlichen Grüßen

 Gunhild Böth                                      Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsvorsitzender

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