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Antrag zur Ratssitzung, 25. Februar 2019

Antrag Wahlrecht für Alle jetzt!

VO/0120/19

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh, Manfred Todtenhausen und Jürgen Hardt auf, umgehend das Wahlrecht für alle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, das bisher Tausenden von Menschen mit Betreuung vorenthalten wird.

Begründung:

Obwohl das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass allen Menschen – unabhängig von ihrer Behinderung und dem Betreuungsvorbehalt – das Wahlrecht zusteht, hat der Deutsche Bundestag diesen vom Bundesverfassungsgericht erteilten Auftrag, dies wahlrechtlich umzusetzen, immer noch nicht erfüllt. Sollte dies nicht umgehend geschehen, werden auch in Wuppertal z. Zt. 447 betreute, bzw. behinderte Menschen von ihrer Teilhabe an demokratischen Willensbildungsprozessen, z.B. bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, ausgeschlossen.

In Sonntagsreden werden immer wieder Loblieder auf die UN-Behindertenrechtskonvention gehalten. Am 28.1.2019 lud der Oberbürgermeister zur Feier des 20jährigen Bestehens des Wuppertaler Beirats der Menschen mit Behinderung ein; die vielen Fortschritte, die in der Zeit erreicht wurden, wurden gewürdigt. Aber es gibt immer noch Barrieren, die von Rat und Verwaltung abgebaut werden müssen, damit alle Menschen mit allen Rechten teilhaben können. Daher ist es dem Rat ein Anliegen, umgehend das Wahlrecht einzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                    Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender

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