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Antrag zur Ratssitzung, 9.7.2018

Antrag Neufassung Terminverschiebung der Abstimmung zur Durchführung der Bundesgartenschau (BUGA) in Wuppertal

VO/0474/18/1-Neuf.                                                                    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Der Rat der Stadt hat derzeit keine Terminnot bei den möglichen Planungen für eine Bundesgartenschau in Wuppertal.

Der daher entstehende Zeitraum wird für die Durchführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung an der Entscheidung und den Planungen zur BUGA genutzt.

In diesem Rahmen wird auch geklärt, welche Projekte aus Kostengründen ggf. zu Gunsten der BUGA zurückgestellt werden.

Der Rat der Stadt Wuppertal bittet den Beirat für Bürgerbeteiligung

  • die Ausgestaltung der Fragestellung des Ratsbürgerentscheids und
  • die Verfahren zur Bürgerinformation und -beteiligung zu entwickeln.

Vor einem Ratsbeschluss für eine BUGA-Bewerbung verpflichtet sich der Rat, einen Ratsbürgerentscheid nach § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW durchzuführen.

Begründung:

Da SPD und CDU signalisiert haben, dass eine Bewerbung Wuppertals zur Durchführung der Bundesgartenschau im Jahr 2025 als nicht realisierbar betrachtet wird, entfällt der zeitliche Druck für die Abstimmung über die Durchführung der BUGA in der Sitzung des Rates am 7. Juli 2018.

Da die Durchführung der Bundesgartenschau auf Wuppertaler Gebiet sowohl Chancen wie auch Risiken für die städtebauliche Entwicklung und die kommunalen Finanzen haben wird, von denen alle Wuppertaler*innen betroffen sein werden, sollte die Chance für ein ausgiebiges Bürgerbeteiligungsverfahren genutzt werden, das in einen Ratsbürgerentscheid mündet und so allen Wuppertaler*innen die Entscheidung überlässt.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                        Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende          Fraktionsvorsitzender

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