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Antrag zu den Sitzungen Intergrationsrat, 21. Juni und Rat, 4. Juli

Antrag Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland nach Wuppertal holen

VO/0464/16

Die Stadt Wuppertal fordert das Land NRW und die Bundesregierung auf, der Stadt Wuppertal ein angemessenes Kontingent von geflüchteten Menschen, die sich in griechischen Lagern befinden, zuzuweisen. Besonders berücksichtigt werden dabei neben Menschen mit Krankheiten und Behinderungen, Familien mit Kindern und Schwangeren vor allem diejenigen, deren Angehörige bereits hier leben – gleich ob als Asylsuchende oder mit Aufenthaltserlaubnis.

VO/0464/16

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Lindh,

der Integrationsrat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Der Integrationsrat der Stadt Wuppertal und der Rat der Stadt Wuppertal beschließen folgendes Schreiben an die Bundesregierung und an das Land NRW:

Die Stadt Wuppertal fordert das Land NRW und die Bundesregierung auf, der Stadt Wuppertal ein angemessenes Kontingent von geflüchteten Menschen, die sich in griechischen Lagern befinden, zuzuweisen. Besonders berücksichtigt werden dabei neben Menschen mit Krankheiten und Behinderungen, Familien mit Kindern und Schwangeren vor allem diejenigen, deren Angehörige bereits hier leben – gleich ob als Asylsuchende oder mit Aufenthaltserlaubnis.

 

Begründung:

Seit die «Visegrad»-Staaten sowie Mazedonien und Österreich beschlossen haben, keine Flüchtenden mehr nach Europa zu lassen, stecken tausende Menschen im in Griechenland fest.

Die Versorgungslage in den vom griechischen Militär geführten offiziellen Camps ist nach wie vor sehr schlecht und ist einer der Gründe, warum Menschen im provisorischen Camp wie in Idomeni bleiben wollten. Vor allem aber sehen die Menschen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Griechenland und wissen, dass das Land mit einer Arbeitslosenquote von rund 25 Prozent ihnen keine Perspektive bieten kann." (http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/es-fehlt-hier-an-allem-aid-1.5964147 160511)

Die griechischen Auffanglager stehen nicht gerade im Ruf, die besten Unterkünfte zu sein. Immer wieder treten dort Flüchtlinge in den Hungerstreik, um gegen die Zustände zu demonstrieren. In der Nähe der Stadt Larissa sammelten sie sogar Skorpione und Schlangen in Einmachgläsern, um auf die Zustände im Lager aufmerksam zu machen. Ramona Lenz von der Hilfsorganisation medico international kritisiert denn auch: "Die Räumung (von Idomeni) ist eine Bankrotterklärung der europäischen Flüchtlingspolitik. Es geht nicht darum die Lage der Gestrandeten zu verbessern, sondern sie unsichtbar zu machen."

http://www.heute.de/fluechtlinge-polizei-beginnt-mit-raeumung-von-lager-in-idomeni-griechenland-43639288.html (160525)

http://www.jetzt.de/politik/in-den-katakomben-von-elliniko

Wir billigen nicht, dass die Menschen in Griechenland unter unwürdigen  leben müssen, während in Deutschland Aufnahmeeinrichtungen leer stehen. Es geht also nicht um die Frage, ob die Aufnahme weiterer Menschen zu bewerkstelligen ist – sondern nur um die Bereitschaft zu einer politischen Entscheidung: Nämlich, dass Flüchtlinge in Deutschland weiterhin Schutz bekommen können.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                          Georgina Manfredi                             Mefmet Veliji

Auschussmitglied                   Mitglied im Integrationsrat                  Mitglied im Integrationsrat

 

Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzender

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