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Antrag zur Ratssitzung, 9. Juli 2018

Antrag Einsatz der Polizei bei der Nazidemo am 16. Juni 2018

VO/0565/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal missbilligt

  • den Bescheid aus des Polizeipräsidenten mit dem einer/m Antragsteller*in Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verwehrt wurden. Er wehrt sich gegen darin die aufgeführte Verunglimpfung der demokratischen und antifaschistischen Menschen in Wuppertal als Kriminelle;
  • die Entscheidung des Polizeipräsidenten, die Demonstrationsroute der Neonazi-Partei am Haus der Jugend vorbeizuführen, so dass das interkulturelle Tanzfest aus Sicherheitsgründen am 16. Juni 2018 abgesagt werden musste;
  • die unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte der Gegendemonstrant*innen durch Behinderung ihrer Bewegungsfreiheit
  • das Nicht-Einschreiten bei Aufrufen zur Gewalt/Mord gegen/an politischen Gegner*innen durch Teilnehmer*innen der Demonstration.

Der Rat der Stadt Wuppertal stellt fest, dass der Polizeipräsident durch die wenig deeskalierende Strategie dem Ansehen der Stadt massiv geschadet hat.

Der Rat der Stadt Wuppertal erneuert seine Stellungnahme, VO/0571/05, Wuppertal gegen Rechtsextremismus – Für Demokratie und Toleranz

Der Rat der Stadt bedankt sich bei allen Wuppertaler*innen, die menschenverachtende und antisemitische Hetze nicht hinnehmen und sich dagegen in vielfältigen Aktionen zur Wehr setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                    Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender

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