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Antrag zur Ratssitzung, 25. Februar 2019

Antrag Arbeitsprozess Binder: Rücknahme der Revision durch die Stadt

VO/0119/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Die Stadt Wuppertal zieht ihren Antrag auf Revision des Arbeitsgerichtsurteils in der Angelegenheit zurück.

Sollte die Tanztheater GmbH die dazu berechtigte Streitpartei sein, bittet der Stadtrat die Vertreter*innen des Rates in den Aufsichtsgremien der Tanztheater GmbH darauf hinzuwirken, dass die Revision zurückgezogen und ganz fallen gelassen wird. Erforderlichenfalls muss dazu eine Sondersitzung des Beirates einberufen werden.

Begründung:

Eine weitere Niederlage vor dem Landesarbeitsgericht würde dem Ansehen der Stadt und des Tanztheaters schweren Schaden zufügen. Die öffentliche Erörterung vor und nach einem weiteren Prozess kann daher nicht im allgemeinen Interesse sein. Jetzt besteht noch die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis mit der neuen Leitung im Rahmen einer Probezeit zu kündigen, denn Frau Binder hat ihren Prozess gewonnen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                    Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender

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