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Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE zur Ratssitzung, 10. Mai 2021

Antrag Antraglose Ausgabe des Wuppertal Passes

VO/0627/21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Grundsatzbeschluss fassen:

1. Die Stadt Wuppertal stellt allen Anspruchsberechtigten nach SGB II oder SGB XII den „Wuppertal-Pass“ gemeinsam mit dem Bewilligungsbescheid zukünftig automatisiert postalisch zu.

2. Mit dem Wuppertal-Pass wird ein Informationsblatt mit weiteren Informationen über die Handhabung und Nutzungsmöglichkeiten des Passes beigefügt. Diese Informationen sind in den Sprachen der in Wuppertal am stärksten vertretenen Communities verfasst.

Zudem möge der Rat der Stadt Wuppertal beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gremien einen entsprechenden Umsetzungsbeschluss vorzulegen.

Begründung:

Vielen Anspruchsberechtigten ist der „Wuppertal-Pass“ nicht bekannt. Mit der Bewilligung von Leistungen werden den Anspruchsberechtigten keine Hinweise auf den „Wuppertal-Pass“ erläutert. Aktuell setzt die Beantragung des „Wuppertal-Pass“ voraus, dass die betroffenen Personen ihre Rechte diesbezüglich kennen und diese anschließend zusätzlich schriftlich beantragen müssen. Die Beantragung des „Wuppertal-Pass“ erfordert die Überwindung einer höheren Hemmschwelle. Die Stadt Wuppertal hat dafür Sorge zu tragen, dass alle anspruchsberechtigten Personen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ohne sich als Bittsteller zu fühlen.

Eine Automatisierung des Vorgangs führt zur Reduzierung des Personalaufwands der Stadtverwaltung. Ein Antrag – alle Leistungen!

Aktuell wird der Wuppertalpass durch das Sozialamt ausgestellt, auch für Kundinnen und Kunden des Jobcenters. In dem Umsetzungsbeschluss sollten Kosten, Zeitplan usw. für die Umstellungen durch o.g. Grundsatzbeschluss benannt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese (SPD),

Caroline Lünenschloss, Ludger Kineke (CDU),

Yazgülü Zeybek, Paul Yves Ramette (Bündnis 90/Die Grünen,

Susanne Herhaus. Gerd-Peter Zielezinski (DIE LINKE),

Alexander Schmidt (FDP)

Fraktionsvorsitzende