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Anfrage zur Ratssitzung, 17. Februar 2020

Anfrage Neufassung § 13 Kommunalwahlgesetz

VO/0136/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Neufassung von § 13 KommunalwahlG im letzten Jahr wurde die Wählbarkeit / das passive Wahlrecht erweitert. Es heißt jetzt:

„(1) Beamte und Arbeitnehmer (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten oder sonst die Verwaltungsführung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers inhaltlich nicht beeinflussen können), die im Dienst einer der in den Buchstaben a bis e genannten Körperschaften stehen, können in den folgenden Fällen nicht gleichzeitig einer Vertretung angehören:

a) Sie können nicht der Vertretung ihrer Anstellungskörperschaft angehören. (…)“

Damit sind nur noch Personen von der Wählbarkeit zum Rat ihrer Stadt ausgeschlossen, wenn sie bei der Stadt angestellt sind und im Rahmen ihrer Aufgabe die Verwaltungsführung inhaltlich beeinflussen können. Besteht diese Möglichkeit der inhaltlichen Beeinflussung der Verwaltungsführung nicht, so sind auch Beamte und Arbeitnehmer für den Rat wählbar. Dies galt früher schon für Beamte und Arbeitnehmer, wenn sie überwiegend körperliche Arbeit verrichteten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um Mitteilung, ab welcher Hierarchie-Ebene der Verwaltung der Stadt (ggf. differenziert nach Verwaltungsbereichen) die Nichtwählbarkeit zur Kommunalwahl gemäß § 13 KommunalwahlG aus Ihrer Sicht eingreift.

Gibt es zu dieser Frage bereits eine rechtliche Erläuterung durch das Innenministerium?

 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus                          Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender