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Anfrage Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, 3. Juni 2015

Anfrage Jobcenter rechtsgültige Urteile Kosten der Unterkunft

VO/1452/15

Am 15. April 2015 hat Tacheles unter dem Motto „Wuppertaler Zustände beseitigen!“ eine Protestaktion gegen die Zustände bei im Jobcenter Wuppertal durchgeführt. Herr Lenz, Geschäftsführer des Jobcenter Wuppertal hat dazu am gleichen Tag in der Lokalzeit eine Stellungnahme abgegeben, unter anderem mit der Aussage: „Wir haben noch nie eine Klage [wegen Unterkunftskosten] rechtsgültig verloren“.

VO/1452/15

 

Sehr geehrter Herr Wessel,

am 15. April 2015 hat Tacheles unter dem Motto „Wuppertaler Zustände beseitigen!“ eine Protestaktion gegen die Zustände bei im Jobcenter Wuppertal durchgeführt. Herr Lenz, Geschäftsführer des Jobcenter Wuppertal hat dazu am gleichen Tag in der Lokalzeit eine Stellungnahme abgegeben, unter anderem mit der Aussage: „Wir haben noch nie eine Klage [wegen Unterkunftskosten] rechtsgültig verloren“.

Dazu hat Tacheles eine Stellungnahme abgegeben und einige Urteile dokumentiert, die das Jobcenter verloren hat.

http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1822/

Ist die Stellungnahme von Tacheles korrekt?

Wenn ja, wie konnte es zu der Falschaussage von Herrn Lenz kommen und warum wurde die Falschaussage bislang nicht in der Öffentlichkeit richtig gestellt?

Wenn nein, was ist an der Darstellung von Tacheles falsch?

Wir gehen davon aus, dass eine rechtmäßige, zeit- und sachgerechte Bearbeitung von Änderungen, Anträgen und Rechtsmitteln im Jobcenter routinemäßig gewährleistet ist. In welcher Form werden also die Beschäftigten über die ergangenen Urteile informiert, so dass diese umgesetzt werden können?

Laut Herrn Lenz gibt es im Jobcenter eine Beschwerdestelle. Wie werden die Kund*innen darüber informiert, wie diese zu erreichen ist? Wie wird die Bearbeitung der Beschwerden im Sinne der kund*innenfreundlichkeit organisiert?

Mit welchen organisatorischen Maßnahmen gewährleistet das Jobcenter, dass eingereichte Unterlagen fristgerecht an die Sachbearbeiter*innen geleitet werden?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Cemal Agir

Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Die Antwort wurde im Verwaltungsrat des Jobcenters Wuppertal gegeben.

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