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Anfrage zur Ratssitzung, 23. September 2019

Anfrage Interne Revision Tanztheater Wuppertal

VO/0857/19

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Um die Untersuchungen der internen Revision offen zu gestalten, soll mit den folgenden Fragen die Aufklärungsarbeit des Oberbürgermeisters unterstützt werden.

  1. Zum Themenkomplex Verträge: Warum wurde nicht einfach der Standard Intendanten Vertrag des Deutschen Bühnenvereins eingesetzt? Von wem kam der Vorschlag, nicht diesen Vertrag zu nehmen?
  2. Wie sind diese Verhandlungen abgelaufen? Wer hatte welche Formulierungs-Wünsche hinsichtlich der Vertragsgestaltung?
  3. Wer hat den Arbeitskreis Jour fixe Causa Binder/Tanztheater Wuppertal (TTW) initiiert, beziehungsweise ins Leben gerufen? Wer war durchgehend bzw. teilweise Mitglied des Jour Fixe?
  4. Seit wann traf man sich? Wie häufig traf man sich? Bitte nennen Sie die Daten der Treffen.
  5. Wer hat mit welcher Begründung Herrn Bieger zu dem Arbeitskreis hinzugezogen?
  6. Und wer hat ihn dann womit konkret beauftragt? Wie lautete der Auftrag?
  7. Wer hat die externen Berater C. Fries, A. Henke, U. Bieger, die Mediatorin und die Arbeitsrechtlerin für diese Tage und Jour Fixe gebucht und wer war dazu befugt (Vorgesetzte, Aufsichtsgremien)?
  8. War Herr Hesse nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer des TTW noch Teilnehmer des Jour Fixe?
  9. Wann war der Beirat über die Punkte 1-8 informiert und wurde vorab dessen Genehmigung eingeholt?
  10.  Was haben diese externen Berater (Punkt 7) für diese Sitzungen in Summe gekostet? Und aus welcher Kostenstelle beziehungsweise Kostenstellen (Namen und Bezeichnungen) wurden sie finanziert?
  11.  Seit wann wussten Sie als Oberbürgermeister, dass es diesen Arbeitskreis gab und wer an diesem Arbeitskreis teilnahm? Worüber wurden Sie wie und von wem informiert?
  12.  Wann haben Sie, Herr Oberbürgermeister, erstmals mit Herrn Bieger persönlich über das Thema TTW und A. Binder gesprochen? Was wurde dabei erörtert?
  13.  Wurden zum Thema „Weiterleitung an die Presse“ eidesstattliche Versicherungen eingeholt? Wer sollte solche Versicherungen abgeben und was sollte versichert werden? Wer hatte die Idee dazu? Wer hat sie eingeholt?
  14.  In welchen arbeitsrechtlichen Verhältnissen stehen die Zeugen, deren Aussagen zum Verhalten und zur Eignung in den beiden Arbeitsgerichtsprozessen seitens der Stadt bzw. der Gesellschaft vorgebracht wurden, zu den „Beklagten“? Mitarbeiter*innen oder Führungskräfte der TTW GmbH?
  15. Wurde die Staatsanwaltschaft über die Punkte 5 und 6, 13 und 14 wahrheits- und ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt, als die Anzeige gegen Unbekannt erstatte wurde?
  16.  Gibt es Protokolle dieser Jour-fixe-Sitzungen und welche Verteilerkreise für die Protokolle gibt es?
  17.  Wie war die Landesregierung, konkret der Vertreter im Beirat, in die Entscheidungen einbezogen? Gab es von dort und zu welchem Zeitpunkt Zustimmung zum Vorgehen (insb. Mediation, Fristlose Kündigung, Berufung)?
  18.  Wer war aus dem Beirat und dem jour fixe anwesend, als der Auftrag an Bieger gebilligt und erteilt wurde? Wer war befugt (Vorgesetzte, Aufsichtsgremien), solche Aufträge zu erteilen?
  19.  Ist Herr Fries nach wie vor für das TTW tätig? Als was? Wie hoch sind seine Bezüge? Wird er evtl. nicht bezahlt?
  20.  Seit wann war Herr Fries angestellt? Ist Herr Fries Teil der Geschäftsführung gewesen? Wer (Vorgesetzte, Aufsichtsgremien) musste dazu die entsprechenden Vollmachten erteilen? Seit wann genau? Ist dies durch den Beirat gegangen und wann genau hat der Beirat der Position zugestimmt?
  21.  Ist es richtig, dass Ihnen als Oberbürgermeister ein zehnseitiger Brief von Herrn Hesse vorliegt? Wenn ja, wann haben Sie den Brief erhalten?
  22.  Wie hoch sind die Kosten für die beiden Arbeitsgerichtsprozesse und den Beauftragten Bieger? (in Summe) Wer trägt diese Kosten / Kostenstelle?
  23.  Welchem Dezernat sind die Mitarbeiter*innen der „internen Revision“ unterstellt, die Sie beauftragt haben?
  24.  Wie begründet die Gesellschaft die hohen Rückstellungen (über 500 T€) im Wirtschaftsplan der Gesellschaft und wann wurden diese eingesetzt?
  25. Wie hoch ist die Gesamtsumme (Bewerbungsverfahren, externe Honorare, Abfindungen, Interims-Management, Gerichtskosten) für die Versuche, die Spitzenpositionen in den Kulturbetrieben zu besetzen (Schauspiel-Intendanz seit der Nicht-Verlängerung des Vertrages mit Herrn von Treskow, Leitung Von der Heydt-Museum, Intendanz bzw. Geschäftsführung Tanztheater)?
  26. Seit wann wussten Sie oder Ihr Büro, dass Herr Bieger Nichtöffentliches in Sachen Binder an die Medien weitergegeben hat? Ab welchem Zeitpunkt haben Sie eine Untersuchung über die Umstände von Herrn Biegers Vorgehen eingeleitet? Warum haben Sie, nicht schon ab diesem Zeitpunkt die Öffentlichkeit darüber informiert, dass Sie die Umstände von Herrn Biegers Vorgehen untersuchen lassen?
  27. Hat Herr Bieger auch den Auftrag erhalten, die Berichterstattung der Wuppertaler Rundschau, die von Deutschlandfunk Kultur und anderer Presseorgane rechtlich unterbinden zu lassen? Waren die juristischen Mittel gegen die Medien die private Sache von Herrn Bieger? Handelte er in Ihrem Auftrag, oder im Auftrag des Beigeordneten Dr. Slawig oder des Beigeordneten Nocke?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                        Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende          Fraktionsvorsitzender

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