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Anfrage zur Ratssitzung, 25. September 2017

Anfrage Geschäft von Wuppertal Marketing Gesellschaft und ASS Bochum

VO/0612/17

http://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Anschreiben von Dr. Slawig an die städtischen VertreterInnen im Aufsichtsrat der WMG zur AR -Sitzung am 17.6.10 wird Bezug genommen auf ein Gespräch vom 4.5.2010, das der Stadtdirektor am 4.5.10 mit dem Beteiligungsmanagement, dem Geschäftsführer der WMG und dem Wirtschaftsprüfer geführt hat. Mit dem Ergebnis, dass einvernehmlich festgestellt wurde, dass die heutige Praxis rechtlich unbedenklich und wirtschaftlich sinnvoll sei und fortgeführt werden soll.

In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

1.)      Von wem wurde die rechtliche Unbedenklichkeit geprüft und gibt es       schriftliche Unterlagen dieser Prüfung?

2.)       Wurde das Rechtsamt der Stadt Wuppertal an der Prüfung beteiligt?

3.)      Welche schriftlichen vertraglichen Unterlagen des Geschäfts WMG/ASS lagen der Prüfung zugrunde?

4.)       Ist geprüft worden, ob das Geschäft zwischen WMG und ASS den Vergaberichtlinien entsprach?

5.)       Ist in diesem Zusammenhang geprüft worden, ob das Straßenverkehrsamt Wuppertal berechtigt war, Fahrzeuge der Firma ASS anzumelden?

6.)       Wer hat diese Prüfung durchgeführt?

           Und gibt es hierüber schriftliche Unterlagen?

7.)       Wer hat den wirtschaftlichen Nutzen geprüft?

 Gibt es hierüber schriftliche Unterlagen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                      Gerd-Peter Zieleszinski

Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsvorsitzender

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