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Anfrage zur Sitzung des Krisenstabs

Anfrage Corona-Schutzregeln Stadtverwaltung

Hier die Antwort des Krisenstabs

 

Sehr geehrter Herr Dr. Slawig,

für die Stadtverwaltung hat der Krisenstab mit Wirkung ab dem 27.10.2020 angepasste Schutzregeln beschlossen,

 

In der kommenden Sitzung des Krisenstabs bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

 

Ist die Einhaltung der Schutzregeln des Krisenstabs für alle städtischen Ressorts verbindlich?

Gelten diese Schutzregeln für alle Mitarbeiter*innen in allen Standorten und für alle Ressorts der Stadtverwaltung, z.B. in der Kfz-Zulassungsstelle, in den Jobcenter-Filialen, im Meldeamt, im Haus der Integration usw.?

Gilt in allen Standorten, wo Homeoffice möglich ist, die folgende Regelung: „Vollzeitkräfte verbringen in der Regel (Abweichungen, siehe unten) nur noch 2 Präsenztage im Büro, um im Gegenzug 3 Tage im Homeoffice zu arbeiten. Für Teilzeitkräfte gilt die Regel analog je nach Arbeitszeit und Arbeitszeitmodell.“?

Sind alle Frontoffice-, und Publikumsbereiche, wo die Bürger*innen nur mit einem Mund-Nasen-Schutz (sog. Alltagsmaske) vorsprechen dürfen, so aufgestellt, dass überall ausreichend Schutz durch Spuckschutzwände besteht?

Wird auch in diesen Bereichen aus Infektionsschutzgründen auf Präsenzberatungen verzichtet und auf telefonische/video Beratung ausgewichen, wie es die Schutzregeln vorsehen?

Wie wird gewährleistet, dass die Führungskräfte bei möglichen Abweichungen von der Regelung, den Infektionsschutz von Mitarbeiter*innen und Kund*innen gewährleisten können?

An welche Ansprechpartner*in im Krisenstab können sich die Mitarbeiter*innen wenden, wenn aus ihrer Sicht Probleme mit der Einhaltung der Schutzregeln bestehen?

Gilt die Schutzverordnung der Stadt auch bei den städtischen Töchtern oder wurden dort eigene Schutzregeln aufgestellt?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende          Fraktionsvorsitzender