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Antrag zur Ratssitzung, 17. Dezember 2018

Änderungsantrag zu VO/1071/18 Kein Kind ohne Schulmittagessen

VO/1106/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

  • Der bisher verbleibende Eigenanteil der Erziehungsberechtigten von Schülerinnen und Schülern, die bei der Finanzierung des Schulmittagessens auf Transferleistungen angewiesen sind, wird nach Abzug der Mittel aus den Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) von der Stadt Wuppertal übernommen.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Umsetzung bis zur nächsten Sitzungsfolge vorzulegen, damit die o. g. Änderung des bisherigen Verwaltungshandelns bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 wirksam werden können.

Begründung:

Die Landesregierungen seit 2005 haben den Zuschuss für das Schulmittagessen für bedürftige Kinder gekürzt bzw. die Kürzungen nicht wieder aufgehoben.

In Wuppertal gibt es eine breite Bewegung, arme Kinder mit einem warmen Mittagessen zu unterstützen. Einige Organisationen tun das auch außerhalb der Schulen, weil es dringend geboten ist. Die Bereitschaft, dem Elend der Kinder abzuhelfen, zeigt auch die Spendenbereitschaft für den Verein Schulmittagessen, obwohl die Spenden auf Grund der Ausweitung der Spendenanfragen für viele Bereiche, die dringend notwendig erscheinen und die die Kommune nicht mehr leistet oder nicht mehr leisten kann, in den letzten Jahren abgenommen haben.

Da der Haushalt und die gestiegenen Einnahmen offenbar eine Finanzierung des Schulmittagessens für bedürftige Kinder wieder zulässt, sollte der Rat entsprechend handeln.

Allerdings kann die Finanzierung nicht von der freiwilligen Spendenbereitschaft abhängen, denn erstens würde das – je nach Kassenlage des Vereins Schulmittagessen – zu einer ständigen Überprüfung der städtischen Zuschusshöhe führen müssen und den Verwaltungsaufwand erheblich erhöhen und zweitens kann ein Ratsbeschluss, der ernsthaft das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen möchte, nicht gleichzeitig die Bürger*innen zu Spenden aufrufen und in die Zeit der Almosen zurückkehren.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                    Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender

Hier der Link zu VO/1071/18

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