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Antrag zur Ratssitzung, 17. Dezember 2018

Änderungsantrag zu Drucks.-Nr. VO/0799/18

Richtlinien über die Genehmigung von Tagespflege und die Festsetzung der Höhe der Geldleistung für Tagespflegepersonen nach § 23 Abs. 2 SGB VIII, Anlage 01

VO/1120/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.11.2018 dem Rat empfohlen, dem Bürgerantrag zuzustimmen.

Im Hauptausschuss am 12.12.2018 hat die Verwaltung erläutert, dass sie keine Mittel über die im HSP eingestellten 600.000 € habe, um dem Anliegen zu entsprechen.

Daher beantragt DIE LINKE:

  1. Auf S.4 wird  „3,20 € für die Förderleistung“ ersetzt durch „4,20 € für die Förderleistung“.
  2. Die Tabelle auf S. 5 wird entsprechend angepasst.
  3. Die Parkraumbewirtschaftung wird räumlich und zeitlich (angelehnt an die Ladenöffnungszeiten) ausgedehnt. Somit können die zusätzlichen Einnahmen generiert werden, die mit der Erhöhung verbunden sind.

Begründung erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                    Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender

 

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