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Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen wäre undemokratisch - kein Sonderweg für NRW Gemeinsamer Ersetzungsantrag der Faktionen von SPD und DIE LINKE vom 21.02.2019

VO/0182/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke,

die Fraktionen von SPD und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge anstelle der Anträge unter den Tagesordnungspunkten 4.7 und 4.8 beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für eine Beibehaltung der Stichwahl bei den Wahlen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten, in Wuppertal Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, aus. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung NRW auf, von der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen Abstand zu nehmen.

Begründung:

Zur nächsten Kommunalwahl plant die CDU-Fraktion im Landtag NRW bei den Wahlen der Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen die Stichwahl wieder abzuschaffen. Bei der Abschaffung der Stichwahlen handelt es sich um ein durchsichtiges Verfahren, um bei den nächsten Kommunalwahlen angesichts der Schwäche der politischen Gegner möglichst viele Bürgermeister- und Landratsämter zu besetzen. Die Stimmen für Kandidat*innen der kleinen Parteien sollen erst gar keine Rolle spielen.
2007 hatte eine CDU/FDP-Landesregierung schon einmal die Stichwahl abgeschafft. Kandidat*innen wurden mit deutlich weniger Zustimmung als 40 %, in Einzelfällen – wie in Wülfrath – sogar mit weniger als 30 % ins Amt gewählt.
Die Stichwahl soll ohne einen eigenen Gesetzentwurf abgeschafft werden. Die entscheidenden Änderungen sollen lediglich in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Begründet wird das Ganze mit der Behauptung, die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch. Soll Demokratieabbau jetzt etwa die Lösung für Wahlmüdigkeit sein und demokratische Legitimation ein reiner Kostenfaktor?
Die Stichwahl muss bleiben! Hinter einem Oberbürgermeister oder einer Oberbürgermeisterin sollten mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler stehen. Schließlich ist er oder sie auf Jahre wichtigster Repräsentant oder Repräsentantin einer Stadt und die Leiterin oder der Leiter der Verwaltung. Das rechtfertigt, nein, das benötigt zwingend eine besonders hohe Legitimation. Auch die Erfahrungen mit der Stichwahl in anderen Bundesländern zeigen, dass sich die Stichwahl bewährt hat. Nachdem Thüringen mit dem Gesetz vom 26. Februar 2010 die Stichwahl wieder eingeführt hat, verfügen alle Bundesländer über ein Stichwahlsystem für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten. NRW darf hier keinen Sonderweg gehen.
Die Stichwahl ermöglicht den Wählern, stärker als bei nur einem Wahlgang mit einfacher Mehrheit, präferenznäher zu wählen. Gerade dieser Vorteil ist für Anhänger kleinerer Parteien, Verbünde oder Bürgerinitiativen nicht von der Hand zu weisen. Diese könnten auf diese Art und Weise ihre Stimmen aus dem ersten Wahlgang im Stichwahlgang erneut auf einen von ihnen favorisierten Kandidaten übertragen. So würde nicht nur die demokratische Legitimation durch die dann bestehende absolute Mehrheit erhöht, sondern auch der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Die Stichwahl sichert den Stimmwert der Bürgerinnen und Bürger, die sich im ersten Wahlgang für einen unterlegenen Kandidaten ausgesprochen haben, indem diese sich erneut zwischen den beiden stärksten Bewerbern des ersten Wahlgangs entscheiden können. Die finanziellen Mittel für die Stichwahl sind eine gute Investition in die Demokratie. Natürlich kostet Demokratie Geld! An unserem demokratischen Wahlsystem aus Kostengründen zu rütteln, fügt diesem Schaden zu.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender

Gunhild Böth/Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzende

 

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