Anträge/Anfragen
Freier ÖPNV für Wuppertal-Pass-InhaberInnen
VO/0141/05 Die Vergünstigung „Freie Fahrt mit den Wuppertalern Verkehrsmitteln“ als Bestandteil des Wuppertal-Passes aufnehmen. Begründung: Bis zur Einführung des Arbeitslosengeldes II, das zum Wegfall von finanziellen Vergünstigungen für SozialhilfeempfängerInnen führte, konnten InhaberInnen des Wupper-Passes den ÖPNV verbilligt nutzen. Weiterlesen
Keine Aufspaltung der WSW!
VO/3716/04 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung, den Oberbürgermeister und den Kämmerer auf, keine weiteren Gespräche und Vertragsverhandlungen zu führen, die zum Ziel haben, weitere Anteile der Versorgungssparte der WSW zu verkaufen und/ oder die Versorgungssparte abzuspalten. Weiterlesen
Appell an die Bundesregierung: Keine 1-Euro-Jobs
VO/3715/04 Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Bundesregierung, Nachbesserungen im SGB III durchzuführen, aufgrund derer es möglich ist, bei Schaffung regulärer Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose Mittel zur Finanzierung der 1 Euro Jobs einzusetzen. Damit es die Möglichkeit zur Bereitstellung regulärer, arbeitsrechtlich und tariflich... Weiterlesen
Erhaltung Kurbad Barmen
VO/3713/04 Antrag der PDS-Ratsfraktion in der Ratssitzung vom 20. Dezember 2004 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge beschließen: die Entscheidung aus der Ratssitzung vom 19. Juli 2004 wird aufgehoben; das Kurbad an der Friedrich-Engels-Allee wird in Betrieb gehalten, solange es keinen wenigstens gleichwertigen Ersatz in Form eines... Weiterlesen
Arbeitslosengeld II
VO/3714/04 Antrag zur Ratssitzung vom 20. Dezember 2004 Bereitstellung regulärer, arbeitsrechtlich und tariflich abgesicherter Arbeitsplätze anstatt geringfügig bezahlter „Arbeitsgelegenheiten“ der sog. 1 EURO JOBS Weiterlesen
Aufhebung aller Würdigungen des Baron Eduard von der Heydt in Wuppertal
VO/2914/04 Antrag der Ratsgruppe der PDS in der Ratssitzung vom 24. Mai 2004 Der Rat der Stadt unterstreicht seine Entscheidung, Kunstwerke aus dem von-der-Heydt-Museum an die jüdischen Besitzer, denen sie während der NS-Zeit abgepresst oder geraubt worden sind, bzw. an deren Nachkommen zurückzugeben. Über die im Besitz des von-der-Heydt-Museums... Weiterlesen