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Anträge/Anfragen


Anfrage zur Ratssitzung, 30. März 2009

Bauleitplanverfahren Nr. 622 B - Friedrich-Engels-Allee/Ost-4. Änderung des Bebauungsplanes, VO/0003/05

VO/0099/09 Im Bauleitplanverfahren Nr. 622 B wurde auch die Entwicklung eines gewerblichen Nutzungskonzepts im östlichen Bereich des Geländes an der Friedrich-Engels-Allee beschlossen. Für das Hochregallager sollte ein handwerklich produzierender Betrieb gefunden werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt steht die Halle des Hochregallagers allerdings... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 30.März 2009

Cross Border Leasing-Verträge des Wupperverbandes

VO/0025/09 Ist es richtig, dass der Wupperverband sein Abwassersystem und seine Klärwerke an US-amerikanische Investoren verkauft und zurückgeleast hat? Wenn ja, in welcher Weise sind die Geschäfte von der jetzigen Finanzkrise betroffen? * entstehen dem Wupperverband daraus zusätzliche Kosten? * welche Auswirkungen hat dies auf den... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Einführung eines Sozialtickets durch die WSW mobil GmbH

VO/202/08 der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat beauftragt die kommunalen Vertreter/innen in den Aufsichtsratsgremien der Wuppertaler Stadtwerke GmbH und der WSW mobil GmbH, auf die sofortige Einführung eines Sozialtickets hinzuwirken. Das Sozialticket können Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II, der Hilfe zum... Weiterlesen


Anfrage im Ausschuss Ordnung, Sicherheit u. Sauberkeit, 27. Februar 2008

Einsatz der Werksfeuerwehr der Firma DuPont

VO/0140/08 Nach uns vorliegenden Informationen beteiligte sich die Werksfeuerwehr der Firma DuPont in vergangenen Jahren an Einsätzen auch außerhalb des Firmengeländes; in jüngerer Zeit soll dies nicht mehr möglich sein. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es zutreffend, dass die Bezirksregierung dieser... Weiterlesen


Anfrage an Schulausschuss und Rat (10. März 2008

Zuschüsse zum Schulmitagessen

VO/0069/08 Nach den Sommerferien mussten bekanntlich die Eltern die Kosten des Schulmittagessens für ihre Kinder vollständig selbst zahlen. Die Stadtverwaltung versprach vor den Sommerferien einen Härtefallfonds. Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen


Anfrage im Rat, 28. Februar 2005

Hartz lV und Jugendliche in Ausbildung

Allein lebende junge Menschen, die zur Schule gehen oder sich in der Ausbildung befinden, erhalten nach Hartz IV Hilfe zum Lebensunterhalt nur noch als Darlehen. Sie stehen damit am Ende ihrer Ausbildung vor einem Schuldenberg. Das betrifft in der Hauptsache folgenden Personenkreis: * Junge Menschen, die weit entfernt vom Elternhaus zu... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 28. Februar 2005

Partnerschaftsprojekte nach Tsunami

VO/0127/05 Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungs-Organisationen, wie „medico international e.V.“ oder „SOS-Kinderdörfer“, die Voraussetzungen zu überprüfen, unter denen in der von der Flutwelle betroffenen Region eines oder mehrere Partnerschaftsprojekte durchgeführt werden können. Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 28. Februar 2005

Freier ÖPNV für Wuppertal-Pass-InhaberInnen

VO/0141/05 Die Vergünstigung „Freie Fahrt mit den Wuppertalern Verkehrsmitteln“ als Bestandteil des Wuppertal-Passes aufnehmen. Begründung: Bis zur Einführung des Arbeitslosengeldes II, das zum Wegfall von finanziellen Vergünstigungen für SozialhilfeempfängerInnen führte, konnten InhaberInnen des Wupper-Passes den ÖPNV verbilligt nutzen. Weiterlesen


Keine Aufspaltung der WSW!

VO/3716/04 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung, den Oberbürgermeister und den Kämmerer auf, keine weiteren Gespräche und Vertragsverhandlungen zu führen, die zum Ziel haben, weitere Anteile der Versorgungssparte der WSW zu verkaufen und/ oder die Versorgungssparte abzuspalten. Weiterlesen


Appell an die Bundesregierung: Keine 1-Euro-Jobs

VO/3715/04 Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Bundesregierung, Nachbesserungen im SGB III durchzuführen, aufgrund derer es möglich ist, bei Schaffung regulärer Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose Mittel zur Finanzierung der 1 Euro Jobs einzusetzen. Damit es die Möglichkeit zur Bereitstellung regulärer, arbeitsrechtlich und tariflich... Weiterlesen