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Anträge/Anfragen


Anfrage zur Ratssitzung, 30. März 2009

Razzia im Autonomen Zentrum

VO/0275/09 In der Nacht vom 13. auf den 14. März unternahmen MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes mit Amtshilfe von Zoll, Feuerwehr und Bereitschaftspolizei eine Razzia im Autonomen Zentrum. Aufgrund dieser Ereignisse bitten wir um einen Sachstandsbericht, der auch die Beantwortung folgender Fragen enthält: Weiterlesen


Antrag an Schul- und Migrationsausschuss und an den Rat, 30. März 2009

Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte

VO/0185/09 Der Rat der Stadt Wuppertal möge daher beschließen: I. Förderung der Familiensprachen: 1. Die einzelne Schule erhebt für ihre Schülerinnen und Schüler den Bedarf an Muttersprachlichem Unterricht (MSU). Dazu informiert die Schule mit der Verwaltung die Eltern und die Schüler/innen über das Angebot, an einem... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 30. März 2009

Einführung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung von 2,50 EUR pro Std. als Ersatz von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante durch die ARGE Wuppertal

VO/0263/09 Die ARGE Wuppertal plant im Bereich „Beschäftigungsschaffende Maßnahmen“ (ABM und Arbeitsgelegenheiten) eine neue Vergütungsvariante. Arbeitslose, die in einer zugewiesenen Arbeitsgelegenheit (AGH) eine Anleiter/innen-Rolle ausübten, erhielten bisher eine Entlohnung nach „AGH in der Entgeltvariante“. Diese ist eine steuer-, kranken-... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 30. März 2009

Anhebung der "Ein-Euro-Jobs" wieder auf 1,50 EUR/Std. durch die ARGE

VO/0264/09 Der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen: Die städtischen Mitglieder in der Trägerversammlung der ARGE Wuppertal werden beauftragt sich dafür einzusetzen, dass die Aufwandsentschädigung für die Arbeit in „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen“ – den so genannten Ein-Euro-Jobs – wieder von 1,00 EUR/Std.... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 30. März 2009

Umbau der Stehtribünen des Stadion am Zoo mit Beschäftigten in Arbeitsgelegenheiten

VO/0262/09 Im Jahr 2008 wurde der Um- und Neubau der Stehtribünen im Stadion am Zoo abgeschlossen. Die ARGE Wuppertal vermittelte für dieses städtische Bauvorhaben an den Bauträger Arbeitslose, die den Großteil der erforderlichen Arbeit in Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung („1-€-Jobs“) bzw. in AGH der Entgeltvariante... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 30. März 2009

Steuereinbußen durch Konjunkturpaket II

VO/0251/09 Weiterlesen


Resolution zur Ratssitzung, 30.März 2009

Rücknahme der Mittelstreichungen durch die kommunale Finanzaufsicht in den städtebaulichen Maßnahmen "Soziale Stadt" und "Stadtumbau West"

VO/0136/09 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf zur * Rücknahme der Kürzungen der Städtebaufördermittel und Realisierung aller – der investiven wie nicht investiven Projekte der Stadtteilentwicklung; * Unterstützung finanziell schwächerer Kommunen bei der Aufgabe, nicht nur bei den „harten“, sondern auch bei den... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 30. März 2009

Bauleitplanverfahren Nr. 622 B - Friedrich-Engels-Allee/Ost-4. Änderung des Bebauungsplanes, VO/0003/05

VO/0099/09 Im Bauleitplanverfahren Nr. 622 B wurde auch die Entwicklung eines gewerblichen Nutzungskonzepts im östlichen Bereich des Geländes an der Friedrich-Engels-Allee beschlossen. Für das Hochregallager sollte ein handwerklich produzierender Betrieb gefunden werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt steht die Halle des Hochregallagers allerdings... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 30.März 2009

Cross Border Leasing-Verträge des Wupperverbandes

VO/0025/09 Ist es richtig, dass der Wupperverband sein Abwassersystem und seine Klärwerke an US-amerikanische Investoren verkauft und zurückgeleast hat? Wenn ja, in welcher Weise sind die Geschäfte von der jetzigen Finanzkrise betroffen? * entstehen dem Wupperverband daraus zusätzliche Kosten? * welche Auswirkungen hat dies auf den... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Einführung eines Sozialtickets durch die WSW mobil GmbH

VO/202/08 der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat beauftragt die kommunalen Vertreter/innen in den Aufsichtsratsgremien der Wuppertaler Stadtwerke GmbH und der WSW mobil GmbH, auf die sofortige Einführung eines Sozialtickets hinzuwirken. Das Sozialticket können Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II, der Hilfe zum... Weiterlesen