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Anträge/Anfragen


Anfrage zur Ratssitzung, 20. Sep. 2010

Investitionsvolumen für den öffentlichen Verkehrsraum

VO/0713/10 Aus gegebenem Anlass, Sperrung der Adlerbrücke auch für den Gesamtverkehr, bitten wir Sie um eine aktuelle Übersicht über die Investitionshöhe zur Erhaltung öffentlicher Brücken, Treppen, Gehwege und Straßen. 1. Wie hat sich die Höhe im Vergleich zu den Investitionen im Jahre 1990 verändert? 2. Wie wird sich der... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 20. Sep. 2010

Investitionsvolumen für Ingenieurbauwerke

VO/0711/10 Angeregt durch die Diskussion um den Erhalt der denkmalgeschützten Adlerbrücke, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welches Volumen hat der Investitionsetat für Ingenieurbauwerke? 2. Welches Volumen benötigt der Etat für den Erhalt derselben? 3. Wie viele Erhaltungsmaßnahmen an diesen Bauwerken könnten mit... Weiterlesen


Anfrage Verkehrsausschuss, 1. Sep. 2010

Sperrung der Adlerbrücke

VO/0710/10 Aus gegebenem Anlass (Sperrung der Adlerbrücke für den Gesamtverkehr) bitten wir Sie um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wann fand die letzte Überprüfung des technischen Zustandes der Adlerbrücke statt? 2. Wann und in welcher Höhe wurde das letzte Mal in die Brücke investiert? Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 20. Sept. 2010

Auswirkung des Ratings der Kommunen

Den Medien war zu entnehmen, dass im Gegensatz zur früher geübten Praxis die Ratingagentur Fitch 11.500 Städte und Gemeinden untersucht hat, um deren Bonität zu prüfen und zu bewerten. Wurde die Stadt Wuppertal auch in das Ratingverfahren mit aufgenommen? Wenn ja, a. gibt es bereits Erkenntnisse darüber, wie die Bewertung ausgefallen... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 12. Juli 2010

Resolution Offener Ganztag

VO/0565/10 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, das Bedürfnis der Eltern nach ganztägiger Bildung und Betreuung in der Grundschule umzusetzen und genügend Plätze im offenen Ganztag zu schaffen. Begründung: An den offenen Ganztagsschulen in Wuppertal fehlen Plätze für die Kinder, deren Eltern Betreuung und Bildung in... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung am 17. Mai 2010

Resolution Eigenmittel bei Förderung durch den Bund

VO/0414/10 Der Rat der Stadt möge folgende Resolution an die Bundesregierung richten: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, es bedürftigen Städten zu ermöglichen, Fördermittel in Anspruch zu nehmen, ohne einen Eigenanteil aufbringen zu müssen. Begründung: Wuppertal und andere Städte, deren Haushalte unter Vorbehalt... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung 17.5.2010

Resolution Sanktionsmoratorium

VO/0369/10 Der Rat der Stadt möge beschließen: Die VertreterInnen der Stadt in der Trägerversammlung der ARGE werden gebeten, in diesem Gremium für den Verzicht auf Sanktionen gegen ALG-II-Berechtigte einzutreten, bis eine Neuregelung des SGB II erreicht sein wird. Der Rat der Stadt Wuppertal, vertreten durch den Oberbürgermeister, wird das... Weiterlesen


Antrag Ratssitzung, 17. Mai 2010

Resolution Atomausstieg

VO/0356/10 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht zu verlängern, sondern die bestehende Regelung beizubehalten. Begründung: 150 Stadtwerke warnen vor Wettbewerbsverzerrung auf dem deutschen Strommarkt, sollte die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke wie geplant verlängern.... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 15. März 2010

Haushaltssicherungskonzept ablehnen

VO/0257/10 Der Rat der Stadt Wuppertal lehnt das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ab. Begründung: Die Stadt Wuppertal hat seit Jahren öffentliche Leistungen gekürzt und gestrichen und hat das unerlässliche Minimum teilweise schon unterschritten. Weitere Kürzungen gefährden die Substanz des öffentlichen Lebens in unserer... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 15. März 2010

Auswirkungen Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Stadt Wuppertal

VO/0252/10 Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen, insbesondere Wuppertal, den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung verletzt (gem. Art. 28 Abs. 2 GG i. V.m. Art. 78 Abs. 1 und 3 Verfassung des Landes NRW). Ein erster Bericht erfolgt in... Weiterlesen