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Anträge/Anfragen


Anfrage zur Ratssitzung, 30. März 2009

Umbau der Stehtribünen des Stadion am Zoo mit Beschäftigten in Arbeitsgelegenheiten

VO/0262/09 Im Jahr 2008 wurde der Um- und Neubau der Stehtribünen im Stadion am Zoo abgeschlossen. Die ARGE Wuppertal vermittelte für dieses städtische Bauvorhaben an den Bauträger Arbeitslose, die den Großteil der erforderlichen Arbeit in Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung („1-€-Jobs“) bzw. in AGH der Entgeltvariante... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 30. März 2009

Steuereinbußen durch Konjunkturpaket II

VO/0251/09 Weiterlesen


Resolution zur Ratssitzung, 30.März 2009

Rücknahme der Mittelstreichungen durch die kommunale Finanzaufsicht in den städtebaulichen Maßnahmen "Soziale Stadt" und "Stadtumbau West"

VO/0136/09 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf zur * Rücknahme der Kürzungen der Städtebaufördermittel und Realisierung aller – der investiven wie nicht investiven Projekte der Stadtteilentwicklung; * Unterstützung finanziell schwächerer Kommunen bei der Aufgabe, nicht nur bei den „harten“, sondern auch bei den... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 30. März 2009

Bauleitplanverfahren Nr. 622 B - Friedrich-Engels-Allee/Ost-4. Änderung des Bebauungsplanes, VO/0003/05

VO/0099/09 Im Bauleitplanverfahren Nr. 622 B wurde auch die Entwicklung eines gewerblichen Nutzungskonzepts im östlichen Bereich des Geländes an der Friedrich-Engels-Allee beschlossen. Für das Hochregallager sollte ein handwerklich produzierender Betrieb gefunden werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt steht die Halle des Hochregallagers allerdings... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 30.März 2009

Cross Border Leasing-Verträge des Wupperverbandes

VO/0025/09 Ist es richtig, dass der Wupperverband sein Abwassersystem und seine Klärwerke an US-amerikanische Investoren verkauft und zurückgeleast hat? Wenn ja, in welcher Weise sind die Geschäfte von der jetzigen Finanzkrise betroffen? * entstehen dem Wupperverband daraus zusätzliche Kosten? * welche Auswirkungen hat dies auf den... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Einführung eines Sozialtickets durch die WSW mobil GmbH

VO/202/08 der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat beauftragt die kommunalen Vertreter/innen in den Aufsichtsratsgremien der Wuppertaler Stadtwerke GmbH und der WSW mobil GmbH, auf die sofortige Einführung eines Sozialtickets hinzuwirken. Das Sozialticket können Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II, der Hilfe zum... Weiterlesen


Anfrage im Ausschuss Ordnung, Sicherheit u. Sauberkeit, 27. Februar 2008

Einsatz der Werksfeuerwehr der Firma DuPont

VO/0140/08 Nach uns vorliegenden Informationen beteiligte sich die Werksfeuerwehr der Firma DuPont in vergangenen Jahren an Einsätzen auch außerhalb des Firmengeländes; in jüngerer Zeit soll dies nicht mehr möglich sein. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es zutreffend, dass die Bezirksregierung dieser... Weiterlesen


Anfrage an Schulausschuss und Rat (10. März 2008

Zuschüsse zum Schulmitagessen

VO/0069/08 Nach den Sommerferien mussten bekanntlich die Eltern die Kosten des Schulmittagessens für ihre Kinder vollständig selbst zahlen. Die Stadtverwaltung versprach vor den Sommerferien einen Härtefallfonds. Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen


Anfrage im Rat, 28. Februar 2005

Hartz lV und Jugendliche in Ausbildung

Allein lebende junge Menschen, die zur Schule gehen oder sich in der Ausbildung befinden, erhalten nach Hartz IV Hilfe zum Lebensunterhalt nur noch als Darlehen. Sie stehen damit am Ende ihrer Ausbildung vor einem Schuldenberg. Das betrifft in der Hauptsache folgenden Personenkreis: * Junge Menschen, die weit entfernt vom Elternhaus zu... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 28. Februar 2005

Partnerschaftsprojekte nach Tsunami

VO/0127/05 Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungs-Organisationen, wie „medico international e.V.“ oder „SOS-Kinderdörfer“, die Voraussetzungen zu überprüfen, unter denen in der von der Flutwelle betroffenen Region eines oder mehrere Partnerschaftsprojekte durchgeführt werden können. Weiterlesen