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Anträge/Anfragen


Anfrage im Schulausschuss, 2. März 2010

Personalbewirtschaftung im Bereich der Schulsekretär/innen

VO/0054/10 Nach den Planungen der Verwaltung, vorgelegt im Entwurf des sog. Haushaltssicherungskonzepts, soll es Personal-Einsparungen in den städtischen Einrichtungen geben. Da dafür aber kein konkretes Konzept vorlegt wurde, zudem betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden, nehmen wir an, dass jede freiwerdende Stelle nicht wieder... Weiterlesen


Antrag zur BV-Sitzung, 10. Februar 2010

Resolution: Erhalt des Bürgerbüros

die Bezirksvertretung Cronenberg möge folgende Resolution beschließen: Die Bezirksvertretung Cronenberg fordert den Rat der Stadt Wuppertal auf, die im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich das Cronenberger Bürgerhaus zu schließen und die kostenlosen Parkmöglichkeiten einzuschränken, nicht zu beschließen. Weiterlesen


Anfrage BV Cronenberg, 10. Februar 2010

Personalbewirtschaftung im Bereich der städtischen Einrichtungen

Nach den Planungen der Verwaltung, vorgelegt im sog. Haushaltssicherungskonzept, soll es Personal-Einsparungen in den städtischen Einrichtungen geben. Da dafür aber kein konkretes Konzept vorlegt wurde, zudem betriebbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden, nehmen wir an, dass jede freiwerdende Stelle nicht wieder besetzt werden wird. Frei... Weiterlesen


Resolution zur Ratssitzung, 14.12.2009

Gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, in der Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009 der Verabschiedung des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Zustimmung zu verweigern. Begründung: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt zu weiteren Einnahmeausfällen bei Kommunen und Land. ... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 14. Dezember 2009

WSW Instandhaltungsstrategie

VO/0900/09 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Der WZ vom 31.10.09 ist zu entnehmen, dass etwa 180 km Wasserrohre aus Gusseisen in den Straßen Wuppertals liegen. Dazu die Frage: Wie lange schätzt man bei WSW die Rest-Lebensdauer dieser Rohre ein? Wie hoch ist die technische Lebensdauer... Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag im Ausschuss für Gleichstellung, 24. Nov. 2009

Keine Bühne für Hassgesänge

VO/0893/09 Wuppertal ist weltoffen und tolerant und verwahrt sich gegen schwulen- und lesbenfeindliche Hetze. Sehr geehrte Frau Güster, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und WfW beantragen, der Ausschuss für Gleichstellung möge beschließen: Am 28.11.2009 lädt der U-Club zum wiederholten Mal einen Künstler ein,... Weiterlesen


Ratsfraktion

Resolution: Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft

VO-0806/09 Gemeinsamer Antrag zur Ratsitzung, 16.11.2009 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rat der Stadt möge folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal schließt sich der Kritik des Deutschen Städtetags an und fordert die Bundesregierung auf, den Kabinettsbeschluss,... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 21. September 2009

Hausverbote bei der Wahlparty am 30. August 2009

VO/0643/09 Anlässlich der Party zur Kommunalwahl wurden BesucherInnen der Veranstaltung des Hauses verwiesen, anderen wurde das Betreten des Hauses untersagt. Unseres Wissens wurden keine Störungen begangen. Daher stellen sich uns folgende Fragen: * Warum wurden die Hausverbote ausgesprochen? * Wer ist der Initiator der Verbote? ... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung 21. September 2009

Priorisierung des Döppersberg-Umbaus

VO/0580/09 In der Planungs- und Begleitkommission Döppersberg wurde in der Sitzung am 23. März 2009 auf Nachfrage nach den Inhalten des Stadtgesprächs ausgeführt, dass dort keine Priorisierung vorgenommen worden sei. Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung vom 21. September 2009

Schadensersatzansprüche wegen CBL-Verträgen

VO/0574/09 Der Presse war zu entnehmen, dass eine Fachanwaltskanzlei sich in einer wissenschaftlichen Studie mit Schadensersatzklagen gegen Beraterfirmen bei den Cross-Border-Leasing-Verträgen befasst. Es geht um falsche Beratung der Kommunen, die solche Verträge abgeschlossen haben. Den Verbänden und Kommunen wurde durch die davon profitierenden... Weiterlesen