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Anträge/Anfragen


Antrag zur Ratssitzung, 16. Dezember 2019

Antrag zum Haushalt - Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz

VO/1276/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Der Rat der Stadt beschließt die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 490 % auf 495 %. Begründung: Da die Gegenfinanzierungsvorschläge von CDU/ Grünen und SPD nicht ausreichen, um die zur Deckung beider Anträge entstandenen Lücke auszugleichen,... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung am 16. Dezember 2019

Anfrage Weitere juristische Schritte der Tanztheater-Geschäftsführung

VO/1234/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Aufgrund von Pressemitteilungen u.a. in der WZ vom 2.12.2019 stellen wir kurzfristig folgende Fragen: Aufgrund welcher Beschlüsse des Rates, des Kulturausschusses oder anderer Gremien oder Personen werden die juristischen Auseinandersetzungen um die rechtsunwirksame Kündigung der Intendantin des... Weiterlesen


Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, Freie Wähler und der Ratsgruppe DCW

Resolution: Wir sind weltoffen, vielfältig und international!

VO/1098/19 Nach dem versuchten Angriff eines schwerbewaffneten Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle, in der rund 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen und dem anschließenden Mord an zwei Menschen, hat der 27-jährige Rechtsextremist bestätigt, dass er aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt... Weiterlesen


Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE zur Ratssitzung, 18. November 2019

Antrag Ordnungsdienst, allg. Gefahrenabwehr in den Barmer Anlagen

VO/1090/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktionen der SPD und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Absprache mit dem Barmer Verschönerungsverein, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass der Kommunale Ordnungsdienst im Bereich der Barmer... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 18. November 2019

Anfrage Reduzierte Geldleistungen des Jobcenters wegen "sozialwidrigem Verhaltens"

VO/1071/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE hat in einer Kleinen Anfrage im Bundestag gefragt, wie viele Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGV II) reduzierte Geldleistungen erhielten, da ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen aufgerechnet wurden, und über welche Zeiträume sich die Aufrechnung erstreckte. Au... Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit, 30. Oktober 2019

Anfrage Heranziehung junger Menschen zur Erstattung der Kosten der Jugendhilfe

VO/0979/19 Sehr geehrter Herr Wessel, zurzeit wird in den Medien über die Plicht von arbeitenden Jugendlichen, sich finanziell an den Kosten der teil- oder vollstationären Unterbringung zu beteiligen, berichtet. wie viele Jugendliche in Wuppertal sind (nach Ablauf ihrer 10jährigen Vollzeitschulpflicht, also ab 16 Jahren) in teil- oder... Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung, 23. September 2019

Antrag Anonyme Spurensicherung: Finanzierung dauerhaft gewährleisten

VO/0446/19/2-Neuf. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Freie Wähler Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Nach langer Zeit ist es den Frauennetzwerken in Wuppertal gelungen, medizinische Einrichtungen zu finden, die eine anonyme Spurensicherung nach Sexualdelikten durchführen. Unter Federführung der... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Anfrage Nazistrukturen und -bedrohungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Weiterleitung unserer Anfrage an den Polizeipräsidenten. Vielen Dank. Anfrage Nazistrukturen und -bedrohungen 1. Auf unsere Fragen, ob Personen, Politiker*innen oder Institutionen aus Wuppertal auf „Feindeslisten“ rechtsterroristischer und neonazistischer Gruppen stehen und ob die... Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Verkehr, 31. Oktober 2019

Anfrage Vom Verkehr auf der A 46 verursachter Umgebungslärm

VO/0879/19 Sehr geehrter Herr Dittgen, die Europäische Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG bietet einen Ansatzpunkt, den Konflikt „Wohnen versus Verkehrsentwicklung" rechtzeitig und fallspezifisch zu analysieren und die Belange der Stadt einzubringen. DIE LINKE möchte deshalb wissen: Aus welchem Jahr stammt das Datenmaterial über die... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 23. September 2019

Antrag Bildung einer Begleitkommission im Zusammenhang mit der Besetzung der Leitung des Tanztheaters Wuppertal

VO/0874/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Zur Begleitung des Aufklärungsantrages des Oberbürgermeisters wird eine Kommission eingerichtet, in der die 5 stärksten Fraktionen stimmberechtigt vertreten sind. Die Kommission ist berechtigt, Berichte anzufordern, Mitglieder des... Weiterlesen