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Anträge/Anfragen


Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE zur Ratssitzung, 10. Mai 21

Antrag Unterstützung der Initiative "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland"

VO/0654/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt Wuppertal unterzeichnen die Resolution "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz"... Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und der Freien Wähler zur Ratssitzung, 10. Mai 21

Antrag Einführung der Ehrenamtskarte

VO/0641/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und die Freien Wähler im Rat beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. In Wuppertal wird die Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen eingeführt. 2. Entsprechende Beschlussfassungen sind von... Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, FDP, DIE LINKE und der Ratsgruppe Freie Wähler/WfW

Antrag Auslobung eines „Inklusionspreises„

VO/0640/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind, die Fraktionen von SPD, FDP, DIE LINKE sowie die Ratsgruppe Freie Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt möge beschließen:  Die Verwaltung möge zur nächsten Sitzungsfolge einen Vorschlag erarbeiten und zur Beschlussfassung vorlegen, für welche Bereiche des... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 10. Mai 21

Anfrage Kosten der Unterkunft

VO/0628/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der Grundsicherung übernimmt das Jobcenter Wuppertal AöR die Kosten für Unterkunft und die Heizung, sofern diese angemessen sind. Die Stadt Wuppertal hat die Richtwerte für die angemessenen Kosten der Unterkunft an den geänderten Mietpreisspiegel und den Betriebskostenspiegel ab... Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE zur Ratssitzung, 10. Mai 2021

Antrag Antraglose Ausgabe des Wuppertal Passes

VO/0627/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Grundsatzbeschluss fassen: 1. Die Stadt Wuppertal stellt allen Anspruchsberechtigten nach SGB II oder SGB XII den „Wuppertal-Pass“ gemeinsam mit dem Bewilligungsbescheid zukünftig automatisiert postalisch zu. 2. Mit dem Wuppertal-Pass wird... Weiterlesen


Gemeiner Antrag von SPD, DIE LINKE und Ratsgruppe Freie Wähler/WfW zur Ratsitzung 10. Mai 21

Antrag Erlass der Elternbeitragsgebühren

VO/0626/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von SPD, DIE LINKE sowie die Freien Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Die Stadt Wuppertal erlässt die auf Grundlage der örtlichen Satzungen zu erhebenden Elternbeiträge bis zum Ende des Monats,... Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der Ratsgruppe der Freien Wähler/WfW zur Ratssitzung 10. Mai 21

Antrag Grundsatzbeschluss Umwandlung des ehemaligen Freibades Mirke zu einem Naturfreibad

VO/0618/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und die Ratsgruppe der Freien Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal befürwortet die Umwandlung des ehemaligen Freibades... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung 10. Mai 2021

Antrag Wirksame Lärmaktionsplanung für die Gesundheit der Bürger*innen in Wuppertal

VO/0447/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Hauptausschuss und  Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Die Verwaltung legt im Rahmen der Erstellung des Lärmaktionsplanes (LAP III) eine Übersicht über die Entwicklung der Lärmbelastung in Wuppertal im Zeitraum der Umsetzung der Lärmaktionspläne I bis III vor. Dargestellt werden soll,... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 10. Mai 2021

Anfrage Werbevertrag der Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) mit der Bochumer Firma Athletic Sports Sponsoring (ASS)

VO/0446/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Komplex um den umstrittenen Werbevertrag der Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) mit der Bochumer Firma Athletic Sports Sponsoring (ASS) stellen sich uns folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten: Ist es zutreffend, dass das Gebührenaufkommen aus den ASS-Zulassungen über die Jahre... Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe Freie Wähler/WfW zur Ratssitzung am 1.3.21.

Gemeinsame Resolution Solidarität mit den Beschäftigten der Schaeffler Technologies AG & Co. KG

VO/0302/21/1-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe Freie Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt unterstützt die Anstrengungen der Belegschaft, der Bundes- und Landtagsabgeordneten und... Weiterlesen