Anträge/Anfragen
Änderungsantrag zu Vorlage VO/0284/18, Änderung der Entgeltordnung für die Bergische Musikschule
VO/0396/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Vorlage VO/0284/18, Änderung der Entgeltordnung für die Bergische Musikschule wird wie folgt geändert: Menschen, die Leistungen nach dem SGB II oder XII, AsylbLG, oder BaföG erhalten, oder Inhaber des Wuppertalpasses sind, werden von der... Weiterlesen
Anfrage Kosten der Unterkunft
VO/0355/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Jobcenter sind verpflichtet, die angemessenen Unterkunftskosten im SGB II durch »bereite Quellen« zu ermitteln. Bereite Quellen können sog. „schlüssige Konzepte“ sein, aber auch qualifizierte, wie fortgeschrieben Mietspiegel (BSG v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R). Diese bereiten Quellen müssen... Weiterlesen
Anfrage Direkte und indirekte Kosten der Kfz-Zulassung
VO/0354/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Zusatzfragen aus der Ratssitzung vom 12. März 2018 zur Vorlage VO/0182/18, Anmeldungen durch ASS Bochum bei der Kfz-Zulassung Wuppertal. Aus der Beantwortung der dritten Frage zu Einnahmen durch Verwaltungsgebühren bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen... Weiterlesen
Anfrage Lots*innen im Jobcenter
VO/0289/18 Sehr geehrter Herr Wessel, der Integrationsminister NRW, Hr. Dr. Joachim Stamp, lobte bei der Eröffnung des „Hauses der Integration“ am 09.03.18 das Engagement unserer Stadt. Er verwies auf das vorbildliche Engagement der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, geflüchteten Menschen ganz konkret Hilfestellungen bei der Orientierung,... Weiterlesen
Antrag Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Geschäft ASS-WMG
VO/0214/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung auf, die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Kraftfahrzeugzulassungsstelle über die Geschäfte zwischen der Bochumer Werbefirma ASS und der Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) öffentlich zugänglich... Weiterlesen
Anfrage Anmeldungen durch ASS Bochum bei Kfz-Zulassung Wuppertal
VO/0182/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ab 2005 hat die Bochumer Werbefirma ASS bei der Kraftfahrzeugzulassungsstelle in Wuppertal Fahrzeuge angemeldet. Grundlage war ein Vertrag mit der Wuppertal Marketinggesellschaft (WMG). Die Wuppertal Marketinggesellschaft zahlte ASS 10 € für jeden Wagen, den diese in Wuppertal anmeldeten. Im... Weiterlesen
Antrag Einheitliche Ermäßigungen
VO/0098/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Wessel der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal befürwortet eine einheitliche Regelung bei Ermäßigung in allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt und ihrer Tochterunternehmen. Wo bisher nicht vorhanden, wird die Ermäßigung auch für... Weiterlesen
Anfrage Sauberkeit auf der Hardt
VO/0097/18 Sehr geehrte Frau van der Most, wie viele Träger sozialer Arbeit muss auch die GESA einige ihrer Projekte einstellen, da das Wuppertaler Jobcenter die Maßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen nicht mehr im gewohnten Rahmen finanzieren kann. Die Einsparungen des vorläufigen Bundeshaushalts für das Jahr 2018 treffen die Maßnahmenträger... Weiterlesen
Anfrage Sicherheit bei Veranstaltungen
VO/0047/18 Sehr geehrte Frau van der Most, am 23. Januar 2018 fand im Saturn in Elberfeld eine Autogrammstunde mit dem Internetstar Mike Singer statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung fanden sich ca. 1300 hauptsächlich minderjährige Fans ein. Die Veranstaltung musste laut Presse wegen Überfüllung und großem Gedränge durch das Ordnungsamt/Polizei... Weiterlesen
Anfrage Krankenstand bei der Stadtverwaltung
VO/1033/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, „Der konsequente Personalabbau nach dem Haushaltssicherungskonzept und dem Haushaltssanierungsplan ist für die Stadt Wuppertal ohne Alternative. Er darf jedoch nicht dazu führen, dass sich die Gesundheitssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschlechtert und Krankheitsausfälle zunehmen.... Weiterlesen