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Anträge/Anfragen


Anfrage zur Ratssitzung, 22. Juni 2020

Anfrage Gutachten Natursandsteinmauer Döppersberg

VO/0569/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, da in der Sitzung der Planungs- und Baubegleitkommission einige Fragen nicht abschließend geklärt werden konnten, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: Laut vorgelegtem Gutachten besteht „Gefahr für Leib und Leben“, da „permanent“ Bruchstücke herunterfallen. Wer trägt die politische... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 22. Juni 2020

Antrag Freie Kulturszene konkret unterstützen

VO/0567/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Die Verwaltung organisiert einen Ratschlag, an dem Veranstalter*innen, Betreiber*innen von kulturellen Orten und Kunstproduzierenden beteiligt sind, um gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Verwaltung über die notwendigen Schritte zur Erhaltung des... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Resolution: Corona-Schutzschirm für Kommunen

VO/0352/20 Wegen Corona erst recht: Schutzschirm für die Kommunen aufspannen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Bundesregierung und die Landesregierung, einen ‚Corona-Schutzschirm‘ für die kommunalen Gebietskörperschaften auf den Weg zu bringen.... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Kleine Anfrage Voraussetzungen zur Wiedereröffnung der Wuppertaler Schulen

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, angesichts der Debatten um eine Wiedereröffnung der Wuppertaler Schulen gibt es bei Eltern und Schüler*innen eine starke Verunsicherung, ob unter den gegebenen Umständen hinreichender Infektionsschutz gewährleistet werden kann. Wegen der Dringlichkeit bitten wir darum, die Fragen so zeitnah wie möglich und... Weiterlesen


Antrag zu den Sitzungen des Integrationsrats, 28. April 2020 und Rat, 11. Mai 2020

Antrag Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter

VO/0219/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr van Bebber, der Integrationsrat, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Stadt Wuppertal erklärt sich bereit, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Begründung: Schon viel zu lange... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung am 17. Februar 2020

Änderungsantrag zu VO/0132/20, Einrichtung von Schnellladeplätzen in Wuppertal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Vorlage VO/0132/20 , Einrichtung von Schnellladeplätzen in Wuppertal wird wie folgt geändert: „Zu den Plätzen zählen der neue Taxihalteplatz am Döppersberg hinter dem Primark-Gebäude“ wird gestrichen. Begründung: Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 17. Februar 2020

Antrag Beleuchtung des Engels-Denkmals

VO/0153/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Am historischen Zentrum wird die von der Volksrepublik China gestiftete Engels-Statue dezent und umweltverträglich ausgeleuchtet. Die Beleuchtung wird in 2020 umgesetzt. Begründung: Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 17. Februar 2020

Anfrage Neufassung § 13 Kommunalwahlgesetz

VO/0136/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Neufassung von § 13 KommunalwahlG im letzten Jahr wurde die Wählbarkeit / das passive Wahlrecht erweitert. Es heißt jetzt: „(1) Beamte und Arbeitnehmer (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten oder sonst die Verwaltungsführung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers... Weiterlesen


Antrag zu den Sitzungen des Verkehrsausschuss, 30. Januar 2020 und Rat, 17. Februar

Antrag Gesamtfahrplan WSW

VO/0093/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dittgen, der Verkehrsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt des Wuppertals mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die WSW mobil GmbH auf, den Gesamtfahrplan der WSW mobil GmbH wieder in Buchform zu veröffentlichen. Begründung: Für die Kund*innen... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 17. Februar 2020

Anfrage Abschiebungen aus Wuppertal und humanitärem Aufenthalt

VO/0056/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (ABH) Wuppertal im Jahr 2018 statt (einschließlich Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung (VO); bitte nach Zielstaaten aufteilen!)? 2. Wie viele Abschiebungen... Weiterlesen