Anträge/Anfragen
Resolution Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen wäre undemokratisch
VO/0121/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge entscheiden: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung NRW auf, von der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen Abstand zu nehmen. Zur nächsten Kommunalwahl plant die CDU-Fraktion im Landtag NRW bei den Wahlen der... Weiterlesen
Antrag Wahlrecht für Alle jetzt!
VO/0120/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh, Manfred Todtenhausen und Jürgen Hardt auf, umgehend das Wahlrecht für alle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, das bisher Tausenden von Menschen mit... Weiterlesen
Antrag Arbeitsprozess Binder: Rücknahme der Revision durch die Stadt
VO/0119/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Stadt Wuppertal zieht ihren Antrag auf Revision des Arbeitsgerichtsurteils in der Angelegenheit zurück. Sollte die Tanztheater GmbH die dazu berechtigte Streitpartei sein, bittet der Stadtrat die Vertreter*innen des Rates in den Aufsichtsgremien... Weiterlesen
Antrag Wohnraumbedarf Alleinerziehender
VO/0118/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat fordert die in den Verwaltungsrat des Jobcenters entsandten Mitglieder auf, sich für folgende Regelung einzusetzen: Das Jobcenter Wuppertal AöR erkennt bei Alleinerziehenden mit einem Kind den Bedarf an einer 3-Zi-Wohnung an. Begründung: Bis... Weiterlesen
Antrag Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1220V - FOC/Kleeblatt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Müller, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, der Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt hebt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1220V – FOC/Kleeblatt auf. Begründung: Seit der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan... Weiterlesen
Anfrage Tanztheater Wuppertal
VO/0089/19 Sehr geehrter Herr Köster, im Zusammenhang mit der Kündigung von Frau Binder als Intendantin des Tanztheaters Wuppertal, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch waren die Kosten, die durch die Beschäftigung von Herrn Bieger entstanden sind? 2. Ist Herr Hesse noch weiter für das Tanztheater unentgeltlich tätig?... Weiterlesen
Anfrage Inanspruchnahme Inklusionspauschale
VO/0088/19 Sehr geehrte Frau Warnecke, seit 2010 unterstützt der LVR mit einer Inklusionspauschale (kurz: LVR-IP) Schulträger im Rheinland dabei, Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen. Mit freiwilligen Mitteln wird die Finanzierung von baulichen und sächlichen... Weiterlesen
Antrag Personalwerbemaßnahmen Erzieher*innen
VO/0061/19 Sehr geehrte Frau Warnecke, der Jugendhilfeausschuss möge beschließen: In der nächsten Sitzung des JHA möge die Verwaltung einen Bericht vorlegen, mit welchen Mitteln sie den Kita-Standort Wuppertal und die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erziehern in den städtischen Kitas so attraktiv zu gestalten gedenkt, dass sich... Weiterlesen
Antrag Neueinführung einer Baumschutzsatzung
VO/048/2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, der Umweltausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Stadt Wuppertal führt eine neue Baumschutzsatzung ein. Ziel der Satzung ist zum einen, die Lebensqualität im innerstädtischen Raum zu erhalten bzw. zu steigern. Als... Weiterlesen
Antrag Schwer-in-Ordnung-Ausweis: Kostenfreie Bereitstellung von Hüllen für den Schwerbehindertenausweis durch die Stadt Wuppertal
VO/0011/19 Sehr geehrter Herr Engels, sehr geehrter Herr Wessel, der Beirat der Menschen mit Behinderung und der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge entscheiden: Die Stadt Wuppertal stellt Hüllen für den Schwerbehindertenausweis mit der Aufschrift „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ in ausreichender Stückzahl zur Verfügung. Sie werden... Weiterlesen