Anträge/Anfragen
Anfrage Reduzierte Geldleistungen des Jobcenters wegen "sozialwidrigem Verhaltens"
VO/1071/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE hat in einer Kleinen Anfrage im Bundestag gefragt, wie viele Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGV II) reduzierte Geldleistungen erhielten, da ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen aufgerechnet wurden, und über welche Zeiträume sich die Aufrechnung erstreckte. Au... Weiterlesen
Anfrage Heranziehung junger Menschen zur Erstattung der Kosten der Jugendhilfe
VO/0979/19 Sehr geehrter Herr Wessel, zurzeit wird in den Medien über die Plicht von arbeitenden Jugendlichen, sich finanziell an den Kosten der teil- oder vollstationären Unterbringung zu beteiligen, berichtet. wie viele Jugendliche in Wuppertal sind (nach Ablauf ihrer 10jährigen Vollzeitschulpflicht, also ab 16 Jahren) in teil- oder... Weiterlesen
Antrag Anonyme Spurensicherung: Finanzierung dauerhaft gewährleisten
VO/0446/19/2-Neuf. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Freie Wähler Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Nach langer Zeit ist es den Frauennetzwerken in Wuppertal gelungen, medizinische Einrichtungen zu finden, die eine anonyme Spurensicherung nach Sexualdelikten durchführen. Unter Federführung der... Weiterlesen
Anfrage Nazistrukturen und -bedrohungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Weiterleitung unserer Anfrage an den Polizeipräsidenten. Vielen Dank. Anfrage Nazistrukturen und -bedrohungen 1. Auf unsere Fragen, ob Personen, Politiker*innen oder Institutionen aus Wuppertal auf „Feindeslisten“ rechtsterroristischer und neonazistischer Gruppen stehen und ob die... Weiterlesen
Anfrage Vom Verkehr auf der A 46 verursachter Umgebungslärm
VO/0879/19 Sehr geehrter Herr Dittgen, die Europäische Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG bietet einen Ansatzpunkt, den Konflikt „Wohnen versus Verkehrsentwicklung" rechtzeitig und fallspezifisch zu analysieren und die Belange der Stadt einzubringen. DIE LINKE möchte deshalb wissen: Aus welchem Jahr stammt das Datenmaterial über die... Weiterlesen
Antrag Bildung einer Begleitkommission im Zusammenhang mit der Besetzung der Leitung des Tanztheaters Wuppertal
VO/0874/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Zur Begleitung des Aufklärungsantrages des Oberbürgermeisters wird eine Kommission eingerichtet, in der die 5 stärksten Fraktionen stimmberechtigt vertreten sind. Die Kommission ist berechtigt, Berichte anzufordern, Mitglieder des... Weiterlesen
Antrag Anonyme Spurensicherung: Finanzierung dauerhaft gewährleisten
VO/0446/19/1-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Böth, Nach langer Zeit ist es den Frauennetzwerken in Wuppertal gelungen, medizinische Einrichtungen zu finden, die eine anonyme Spurensicherung nach Sexualdelikten durchführen. Unter Federführung der FrauenBeratung + Selbsthilfe e.V. wurde in Wuppertal ein Projekt der... Weiterlesen
Antrag "Ungleiches ungleich behandeln: Grundschulen mit besonderen Anforderungen besser ausstatten"
VO/0861/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Warnecke, der Schulausschuss hatte sich in mehreren Anläufen seit dem 7.11.2018 mit dem Antrag der LINKEN beschäftigt, die Attraktivität der Wuppertaler Schulen, insbesondere derjenigen mit besonderen Anforderungen, zu steigern. Zuerst hatte der Schulausschuss sich verständigt,... Weiterlesen
Anfrage Interne Revision Tanztheater Wuppertal
VO/0857/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Um die Untersuchungen der internen Revision offen zu gestalten, soll mit den folgenden Fragen die Aufklärungsarbeit des Oberbürgermeisters unterstützt werden. Zum Themenkomplex Verträge: Warum wurde nicht einfach der Standard Intendanten Vertrag des Deutschen Bühnenvereins eingesetzt? Von wem... Weiterlesen
Anfrage zu Combat 18 und sogenannten Feindeslisten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach dem Mord an Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt die öffentliche Debatte über die dahinterstehenden Nazistrukturen. Es zeichnet sich ab, dass der Täter mit der in Deutschland nicht verbotenen Combat 18 (Kampfgruppe Adolf Hitler") vernetzt ist. Combat 18 ist in vielen Ländern Europas aktiv und wird... Weiterlesen