Anträge/Anfragen
Anfrage Abschiebungen aus Wuppertal und humanitärem Aufenthalt
VO/0056/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (ABH) Wuppertal im Jahr 2018 statt (einschließlich Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung (VO); bitte nach Zielstaaten aufteilen!)? 2. Wie viele Abschiebungen... Weiterlesen
Antrag Anhebung der anzuerkennenden Unterkunftskosten
VO/0048/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Vertreter*innen der Stadt im Verwaltungsrat der Jobcenter Wuppertal AöR auf, dafür Sorge zu tragen, dass die vom Jobcenter anzuerkennenden Unterkunftskosten deutlich angehoben werden, und... Weiterlesen
Anfrage Eingesparte Sozialleistungen von Hartz IV in Wuppertal
VO/0047/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat eine umfassende Anfrage zum Komplex nicht in Anspruch genommener Sozialleistungen und nicht gezahlter KdU im SGB II gestellt. Hartz IV – offiziell Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Arbeitslosengeld II – soll das Existenz- und Teilhabeminimum... Weiterlesen
Antrag Künstlerische Kommentierung der Pallas Athene von A. Breker
VO/0045/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Köster, der Ausschuss für Kultur, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Nach der öffentlichen Diskussion über das denkmalgeschützte Standbild der Pallas-Athene vor dem Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium machte Frau Ministerin Pfeiffer-Pönsgen den... Weiterlesen
Anfrage Umsetzung VO/1104/18, Lokale Demokratie stärken
VO/0031/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU an den Hauptausschuss am 12.12.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2018 wurde durch den Rat der Stadt Wuppertal beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die in der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung und der... Weiterlesen
Antrag zum Haushalt - Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz
VO/1276/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Der Rat der Stadt beschließt die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 490 % auf 495 %. Begründung: Da die Gegenfinanzierungsvorschläge von CDU/ Grünen und SPD nicht ausreichen, um die zur Deckung beider Anträge entstandenen Lücke auszugleichen,... Weiterlesen
Anfrage Weitere juristische Schritte der Tanztheater-Geschäftsführung
VO/1234/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Aufgrund von Pressemitteilungen u.a. in der WZ vom 2.12.2019 stellen wir kurzfristig folgende Fragen: Aufgrund welcher Beschlüsse des Rates, des Kulturausschusses oder anderer Gremien oder Personen werden die juristischen Auseinandersetzungen um die rechtsunwirksame Kündigung der Intendantin des... Weiterlesen
Resolution: Wir sind weltoffen, vielfältig und international!
VO/1098/19 Nach dem versuchten Angriff eines schwerbewaffneten Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle, in der rund 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen und dem anschließenden Mord an zwei Menschen, hat der 27-jährige Rechtsextremist bestätigt, dass er aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt... Weiterlesen
Antrag Ordnungsdienst, allg. Gefahrenabwehr in den Barmer Anlagen
VO/1090/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktionen der SPD und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Absprache mit dem Barmer Verschönerungsverein, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass der Kommunale Ordnungsdienst im Bereich der Barmer... Weiterlesen
Anfrage Reduzierte Geldleistungen des Jobcenters wegen "sozialwidrigem Verhaltens"
VO/1071/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE hat in einer Kleinen Anfrage im Bundestag gefragt, wie viele Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGV II) reduzierte Geldleistungen erhielten, da ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen aufgerechnet wurden, und über welche Zeiträume sich die Aufrechnung erstreckte. Au... Weiterlesen