Anträge/Anfragen
Antrag Ehemalige Pädagogische Hochschule - Gutachten und Moratorium
VO/0828/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Die Verwaltung beauftragt ein zusätzliches, unabhängiges Gutachten zur Asbest/Schadstoffbelastung der Gebäude der ehemaligen Pädagogischen Hochschule auf der Hardt. Das Gutachten sollte folgende Fragen beantworten: Wie groß sind Umfang und Kosten für die... Weiterlesen
Quarantäne von Erstkontakten und deren direkten Familien- und Haushaltsmitglieder
Die Fragen der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Krisenstabs der Stadt Wuppertal am 19. Oktober wurden wie folgt beantwortet: Es treten vermehrt Meldungen/Aussagen von Eltern auf, dass Schüler*innen mit Kontakt zu positiv getestetem Mitschüler*innen bzw. Lehrer*innen in Quarantäne müssen, jedoch die Eltern bzw. Haushaltsmitglieder weiterhin... Weiterlesen
Anfrage Gutachten Natursandsteinmauer Döppersberg
VO/0569/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, da in der Sitzung der Planungs- und Baubegleitkommission einige Fragen nicht abschließend geklärt werden konnten, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: Laut vorgelegtem Gutachten besteht „Gefahr für Leib und Leben“, da „permanent“ Bruchstücke herunterfallen. Wer trägt die politische... Weiterlesen
Antrag Freie Kulturszene konkret unterstützen
VO/0567/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Die Verwaltung organisiert einen Ratschlag, an dem Veranstalter*innen, Betreiber*innen von kulturellen Orten und Kunstproduzierenden beteiligt sind, um gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Verwaltung über die notwendigen Schritte zur Erhaltung des... Weiterlesen
Resolution: Corona-Schutzschirm für Kommunen
VO/0352/20 Wegen Corona erst recht: Schutzschirm für die Kommunen aufspannen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Bundesregierung und die Landesregierung, einen ‚Corona-Schutzschirm‘ für die kommunalen Gebietskörperschaften auf den Weg zu bringen.... Weiterlesen
Kleine Anfrage Voraussetzungen zur Wiedereröffnung der Wuppertaler Schulen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, angesichts der Debatten um eine Wiedereröffnung der Wuppertaler Schulen gibt es bei Eltern und Schüler*innen eine starke Verunsicherung, ob unter den gegebenen Umständen hinreichender Infektionsschutz gewährleistet werden kann. Wegen der Dringlichkeit bitten wir darum, die Fragen so zeitnah wie möglich und... Weiterlesen
Antrag Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter
VO/0219/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr van Bebber, der Integrationsrat, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Stadt Wuppertal erklärt sich bereit, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Begründung: Schon viel zu lange... Weiterlesen
Änderungsantrag zu VO/0132/20, Einrichtung von Schnellladeplätzen in Wuppertal
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Vorlage VO/0132/20 , Einrichtung von Schnellladeplätzen in Wuppertal wird wie folgt geändert: „Zu den Plätzen zählen der neue Taxihalteplatz am Döppersberg hinter dem Primark-Gebäude“ wird gestrichen. Begründung: Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung... Weiterlesen
Antrag Beleuchtung des Engels-Denkmals
VO/0153/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Am historischen Zentrum wird die von der Volksrepublik China gestiftete Engels-Statue dezent und umweltverträglich ausgeleuchtet. Die Beleuchtung wird in 2020 umgesetzt. Begründung: Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung... Weiterlesen
Anfrage Neufassung § 13 Kommunalwahlgesetz
VO/0136/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Neufassung von § 13 KommunalwahlG im letzten Jahr wurde die Wählbarkeit / das passive Wahlrecht erweitert. Es heißt jetzt: „(1) Beamte und Arbeitnehmer (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten oder sonst die Verwaltungsführung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers... Weiterlesen