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Anträge/Anfragen


Antrag zur Ratssitzung, 9.7.2018

Antrag Neufassung Terminverschiebung der Abstimmung zur Durchführung der Bundesgartenschau (BUGA) in Wuppertal

VO/0474/18/1-Neuf.                                                                     Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt hat derzeit keine Terminnot bei den möglichen Planungen für eine Bundesgartenschau in Wuppertal. Der daher entstehende Zeitraum wird für die Durchführung... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 9. Juli 2018

Antrag Einsatz der Polizei bei der Nazidemo am 16. Juni 2018

VO/0565/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal missbilligt den Bescheid aus des Polizeipräsidenten mit dem einer/m Antragsteller*in Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verwehrt wurden. Er wehrt sich gegen darin die aufgeführte Verunglimpfung der... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 9. Juli 2018

Anfrage Zusammenarbeit des Jobcenter Wuppertal AöR und der Bit gGmbH

VO/0544/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut der Website der Bit gGbmH begleitet diese  „Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem alten Beruf arbeiten können, auf dem Weg zurück ins Arbeitsleben [….]Gemeinsam mit den gesetzlichen Sozialleistungsträgern und Unternehmen der Wirtschaft arbeiten wir dabei vor allem an... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 9. Juli 2018

Anfrage Kosten der Unterkunft II.

VO/0543/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in unserer Anfrage VO/0355/18 zu den Kosten der Unterkunft erhielten wir eine nichtsagende und wahrheitswidrige Antwort. Behörden unterliegen der Wahrheitspflicht, siehe hierzu:  http://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/beantwortung-der-muendl-anfrage-der-cdu-zur-wahrheitspflic... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 9. Juli 2018

Anfrage Direkte und indirekte Kosten der Kfz-Zulassung II.

VO/0532/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beziehen uns auf die schriftliche Beantwortung der Zusatzfrage aus der Ratssitzung am 7.Mai 2018 zur VO/0354/18, Direkte und indirekte Kosten der Kfz-Zulassung vom 13. Juni 2018. Leider werden die von unserer Fraktion angefragten Zahlen nicht genannt, dafür aber eine mögliche Interpretation... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 9. Juli 2018

Anfrage Gewerbeflächen in Wuppertal

VO/0531/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Diskussion über Gewerbeflächen in Wuppertal interessieren uns die Antworten auf folgende Fragen: Die intensive Vermarktung von Flächen über die Wiederverwertung von Gewerbeflächen hinaus ist im Rat umstritten. Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE: 1.) Wie groß ist die Gesamtfläche der... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 9. Juli 2018

Anfrage Gebäude des Hauptbahnhofs Döppersberg

VO/0530/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach wie vor besteht große Unzufriedenheit mit dem Zustand des Gebäudes des Hbf und dem Vermietungs-Stand der Immobilien. Wir bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen: An wen wurden welche Baufelder verkauft und wer verantwortet dort die Vermarktung? In der Vorlage VO/1053/15 wird nur... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 9. Juli 2018

Anfrage Kündigung von Eingliederungsvereinbarungen

VO/0529/18   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bezieher*innen von ALG II müssen mit dem Jobcenter befristete Eingliederungsvereinbarungen abschließen. Diese Eingliederungsvereinbarungen können aus verschiedenen Gründen gekündigt werden. 1.) Wie oft wurden in den vergangenen fünf Jahren die Eingliederungsvereinbarungen gekündigt? a. von... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 9. Juli 2018

Antrag Terminverschiebung der Abstimmung zur Durchführung der Bundesgartenschau (BUGA) in Wuppertal

VO/0474/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt verschiebt die Abstimmung über die Durchführung Bundesgartenschau in Wuppertal auf einen späteren Termin. Der entstehende längere Zeitraum wird für die Durchführung der Bürgerbeteiligung genutzt. In diesem Rahmen wird auch geklärt,... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 7. Mai 2018

Änderungsantrag zu Vorlage VO/0284/18, Änderung der Entgeltordnung für die Bergische Musikschule

VO/0396/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Vorlage VO/0284/18, Änderung der Entgeltordnung für die Bergische Musikschule wird wie folgt geändert: Menschen, die Leistungen nach dem SGB II oder XII, AsylbLG, oder BaföG erhalten, oder Inhaber des Wuppertalpasses sind, werden von der... Weiterlesen