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Antrag zur Ratssitzung, 25. September 2017

Resolution zur besseren Ausstattung der Kommunen

VO/0757/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die demokratischen Parteien, die zum Bundestag kandidieren, für eine bessere und kontinuierliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Der überwiegende Teil der von den finanzschwachen Kommunen... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 25. September 2017

Resolution Sozialticket

VO/0755/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal ist sich bewusst, dass Mobilität ein zentraler Bestandteil von sozialer Teilhabe ist – auch für Menschen mit wenig Einkommen. Daher fordert er die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, sich öffentlich zum Erhalt des Sozialtickets zu bekennen und die... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 25. September 2017

Antrag Städtische Bauplanung - Beschlüsse des Gestaltungsbeirates veröffentlichen

VO/0734/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Alle öffentlichen Bauten und Umbaumaßnahmen (Hochbau wie Tiefbau), die möglicherweise das Stadtbild an diesen Stellen prägen werden, werden vor Beschlussfassung durch den Rat dem Gestaltungsbeirat vorgelegt und nur nach einer Stellungnahme des... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 25. September 2017

Antrag Wirksame Kontrollen einrichten!

VO/0733/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung einen Bericht vorlegen a)    über die strukturellen Mängel, die es gegeben hat bei der Kfz-Zulassungsstelle und die dazu führten, dass Kfz angemeldet werden konnten,... Weiterlesen


Antrag zur Sitzung des Integrationsrates, 12. September 2017

Antrag Information über Spielsuchtberatung für Migrant*innen

VO/0732/17  Sehr geehrter Herr Lindh, DIE LINKE INTERNATIONAL beantragt für die nächste Sitzung des Integrationsrats am 17.10.2016, jemanden von der Spielsuchtberatung und dem Jobcenter, das sich jetzt auch um Spielsucht kümmert, einzuladen. Gegenstand des TOPs sollen dann die speziellen Angebote für die migrantische Bevölkerung sein, ... Weiterlesen


Antrag zu Sitzungen des Jugendhilfesausschusses, 5. September und Rat, 25. September 2017

Antrag „Haus der Alleinerziehenden“

VO/0700/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Warnecke, Alleinerziehende leistet enorme Arbeit: Sie müssen nicht nur ihre Kinder allein versorgen, sondern in der Regel alle Behördengänge, Schul- und KiTa-Angelegenheien allein bewältigen, da nur in einem verschwindend geringen Prozentsatz der getrenntlebenden... Weiterlesen


Antrag zu den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, Ausschuss für Schule und Bildung und Rat

Antrag Landesregierung muss Offenen Ganztag systematisch entwickeln

VO/0697/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Frau Warnecke, im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt es auf  S.13: „Ganztagsschulen Ganztagsschulen  leisten  einen  wichtigen  Beitrag  zur  Vereinbarkeit  von  Familie  und Beruf. Gleichzeitig nehmen sie neben dem Betreuungsangebot eine wichtige Rolle als... Weiterlesen


Anfrage zu Sitzung des Integrationsrats, 12. Septembeer und Ratssitzung, 25. September 2017

Antrag Geflüchtete integrieren – Dokumentenfrage klären

VO/0673/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Lindh, der Integrationsrat und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die ungelösten Dokumentenfragen bei Eheschließungen und anderen... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 25. September 2017

Anfrage Aufsichtsratssitz Dr. Slawig bei der GWG

VO/0672/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in seiner Sitzung vom 10.Juli 2017 beschloss der Rat mehrheitlich die Neuordnung der Geschäftsbereiche des Verwaltungsvorstands (VO/0537/17). Danach gehört das Beteiligungsmanagement wieder zum Geschäftsbereich 4, also in den Zuständigkeitsbereich von Dr. Slawig. Zuvor war es im Geschäftsbereich... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 25. September 2017

Anfrage Bericht über die Sonderprüfung des geplanten Verkaufs der RWE-Aktien aus dem Finanzanlagevermögen der WSW

 VO/0637/2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Presse wurde berichtet, dass den WSW ein Schaden entstanden sei, da die RWE-Aktien im Besitz der WSW AG, die in einem Depot der Stadt Wuppertal gehalten wurden, erst im April dieses Jahrs verkauft werden konnten. Die WSW haben schon im Juli 2016 den Wunsch geäußert diese Aktien zu... Weiterlesen