Anträge/Anfragen
Änderungsantrag zu VO/0132/20, Einrichtung von Schnellladeplätzen in Wuppertal
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Vorlage VO/0132/20 , Einrichtung von Schnellladeplätzen in Wuppertal wird wie folgt geändert: „Zu den Plätzen zählen der neue Taxihalteplatz am Döppersberg hinter dem Primark-Gebäude“ wird gestrichen. Begründung: Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung... Weiterlesen
Antrag Beleuchtung des Engels-Denkmals
VO/0153/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Am historischen Zentrum wird die von der Volksrepublik China gestiftete Engels-Statue dezent und umweltverträglich ausgeleuchtet. Die Beleuchtung wird in 2020 umgesetzt. Begründung: Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung... Weiterlesen
Anfrage Neufassung § 13 Kommunalwahlgesetz
VO/0136/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Neufassung von § 13 KommunalwahlG im letzten Jahr wurde die Wählbarkeit / das passive Wahlrecht erweitert. Es heißt jetzt: „(1) Beamte und Arbeitnehmer (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten oder sonst die Verwaltungsführung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers... Weiterlesen
Antrag Gesamtfahrplan WSW
VO/0093/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dittgen, der Verkehrsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt des Wuppertals mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die WSW mobil GmbH auf, den Gesamtfahrplan der WSW mobil GmbH wieder in Buchform zu veröffentlichen. Begründung: Für die Kund*innen... Weiterlesen
Anfrage Abschiebungen aus Wuppertal und humanitärem Aufenthalt
VO/0056/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (ABH) Wuppertal im Jahr 2018 statt (einschließlich Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung (VO); bitte nach Zielstaaten aufteilen!)? 2. Wie viele Abschiebungen... Weiterlesen
Antrag Anhebung der anzuerkennenden Unterkunftskosten
VO/0048/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Vertreter*innen der Stadt im Verwaltungsrat der Jobcenter Wuppertal AöR auf, dafür Sorge zu tragen, dass die vom Jobcenter anzuerkennenden Unterkunftskosten deutlich angehoben werden, und... Weiterlesen
Anfrage Eingesparte Sozialleistungen von Hartz IV in Wuppertal
VO/0047/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat eine umfassende Anfrage zum Komplex nicht in Anspruch genommener Sozialleistungen und nicht gezahlter KdU im SGB II gestellt. Hartz IV – offiziell Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Arbeitslosengeld II – soll das Existenz- und Teilhabeminimum... Weiterlesen
Antrag Künstlerische Kommentierung der Pallas Athene von A. Breker
VO/0045/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Köster, der Ausschuss für Kultur, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Nach der öffentlichen Diskussion über das denkmalgeschützte Standbild der Pallas-Athene vor dem Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium machte Frau Ministerin Pfeiffer-Pönsgen den... Weiterlesen
Anfrage Umsetzung VO/1104/18, Lokale Demokratie stärken
VO/0031/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU an den Hauptausschuss am 12.12.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2018 wurde durch den Rat der Stadt Wuppertal beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die in der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung und der... Weiterlesen
Antrag zum Haushalt - Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz
VO/1276/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Der Rat der Stadt beschließt die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 490 % auf 495 %. Begründung: Da die Gegenfinanzierungsvorschläge von CDU/ Grünen und SPD nicht ausreichen, um die zur Deckung beider Anträge entstandenen Lücke auszugleichen,... Weiterlesen