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Anträge/Anfragen


Anfrage zur Ratssitzung, 8. Juli 2019

Anfrage Wohn- und Obdachlosigkeit in Zusammenhang mit SGB II

VO/0566719 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Zeiten eines immer angespannteren Wohnungsmarktes werden Wohnungsnotfälle, vor allem in Großstädten und Ballungsgebieten ein zunehmendes Problem. Dies umfasst Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie in unhaltbaren Wohnsituationen Lebende und unmittelbar vom Verlust der eigenen Wohnung Bedrohte.... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 8. Juli 2019

Anfrage III zur Zusammenarbeit des Jobcenter AöR und der bit gGmbH

VO/0565/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion DIE LINKE hat am 21.06.2018 zur Zusammenarbeit des Jobcenter Wuppertal AöR mit der bit gGmbH eine Anfrage gestellt.  Der Auslöser der Anfrage waren unzulässige und amtsanmaßende Meldeaufforderungen durch die bit gGmbH, für die das Jobcenter AöR die organisatorische und fachliche... Weiterlesen


Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, 14. Mai 2019

Antrag Anonyme Spurensicherung: Finanzierung dauerhaft gewährleisten

VO/0446/19   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Böth, Nach langer Zeit ist es den Frauennetzwerken in Wuppertal gelungen, medizinische Einrichtungen zu finden, die eine anonyme Spurensicherung nach Sexualdelikten durchführen. Unter Federführung der FrauenBeratung + Selbsthilfe e.V. wurde in Wuppertal ein Projekt der... Weiterlesen


Anffrage zur Ratssitzung, 20. Mai 1019

Anfrage Anzeige der WMG in WR und WZ

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Aufgabe der Wuppertal Marketing GmbH (WMG) ist, das Image Wuppertals zu verbessern und den Tourismus nach Wuppertal zu steigern. In der Wuppertaler Rundschau  und in der Westdeutschen Zeitung von Samstag, dem 4.5. 2019, erschienen ganzseitige Anzeigen der Wuppertal Marketing Gesellschaft, mit der sie bei... Weiterlesen


anfrage zur Ratssitzung, 20. Mai 2019

Anfrage Bürgerbudget 2017

VO/0413/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 2017 stellte die Stadt Wuppertal 100000 Euro für Ideen aus der Bürgerschaft zur Verfügung. Aus Drittmitteln wurde der Betrag auf 150000 Euro erhöht Nach einer mehrmonatigen Projektphase der Bürgerbeteiligung wurden aus 266 Projektideen fünf Gewinnerprojekte in den Haushalt 2018/19 aufgenommen. Für... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung 20. Mai 2019

Resolution Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA

VO/0398/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten. Wie von der Organisation sowie einem Teil der Presse zu erfahren war, soll der Vereinigung der... Weiterlesen


Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Kultur; 8. Mai 2019

Antrag Beleuchtung des Engels-Denkmals

VO/0394/19 Sehr geehrter Herr Dr. Köster, der Ausschuss für Kultur möge beschließen: Am historischen Zentrum wird mit Beginn des Engels-Jahres im November 2019 die von der Volksrepublik China gestiftete Engels-Statue dezent und umweltverträglich ausgeleuchtet. Begründung: Der Rat der Stadt hat mit großer Mehrheit dieses Geschenk angenommen und... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 20. Mai 2019

Antrag Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN International Campaign to Abolish Nuclear Weapons)

VO/0355/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Wuppertal schließt sich dem nachstehenden ICAN-Städteappell an und unterzeichnet diesen: „Die Stadt Wuppertal ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und... Weiterlesen


Antrag zu den Sitzungen des Ausschusses für Schule und Bildung, 8. Mai 2019 und des Rates, 20. Mai 2019

Antrag Digitalpakt-Gelder sinnvoll nutzen

VO/0333/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Warnecke, nachdem sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt haben, werden nun in absehbarer Zeit bei den Kommunen die Mittel aus dem Digitalpakt ankommen. Da sich seit der Beschlussfassung des Wuppertaler Medienentwicklungsplan am 7.9.2016 vieles geändert hat und... Weiterlesen


Antrag in mehreren Gremien und zur Ratssitzung am 20. Mai 2019

Antrag Gelder der Integrationspauschale zielgruppengenau verwenden

VO/0290/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.2. beschlossen, 1 Mio. € aus den angekündigten Mitteln der Integrationspauschale für stadtteilbezogene Projekte zu verausgaben. Damit stehen noch mehrere Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung für Projekte, die... Weiterlesen