Anträge/Anfragen
Antrag "Rechte des Schulausschusses nicht beschneiden"
VO/1113/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Schulausschusssitzung am Mittwoch, 5.12.18, informierte die Verwaltung unter dem TOP „Berichte der Verwaltung“ darüber, dass es drei Schulen gäbe, die sich am Schulversuch „Talentschulen“ des Schulministeriums beteiligen wollten. In der Ausschreibung des Ministeriums heißt es dazu, dass ... Weiterlesen
Änderungsantrag zu VO/1071/18 Kein Kind ohne Schulmittagessen
VO/1106/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der bisher verbleibende Eigenanteil der Erziehungsberechtigten von Schülerinnen und Schülern, die bei der Finanzierung des Schulmittagessens auf Transferleistungen angewiesen sind, wird nach Abzug der Mittel aus den... Weiterlesen
Antrag Erhalt gesunder Bäume bei Planungen festschreiben
VO/0188/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal schreibt den Erhalt gesunder Bäume bei geplanten Bebauungsmaßnahmen vor. Der Erhalt der Bäume wird in den Ausschreibungen für Bauprojekte festgeschrieben. Sollte es Planungen geben, die dieses nicht zulassen, so sind die... Weiterlesen
Anfrage Zusammenarbeit Jobcenter Wuppertal mit Bit gGmbH II
VO/0919/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für die ausführliche Beantwortung unserer Anfrage zur Zusammenarbeit der Jobcenter Wuppertal AöR und der bit gGmbH. Bei der Bearbeitung der Antwort haben sich folgende Zusatzfragen ergeben. In Beantwortung der Frage 1. schreiben Sie, dass „Die Zusammenarbeit und die Details im... Weiterlesen
Anfrage Kosten für externe Reinigungsfirmen
VO/0839/18 Sehr geehrter Herr Reese, in vielen Städten, so auch in Wuppertal, sind Reinigungsarbeiten aus Kostengründen an Fremdfirmen vergeben worden. In einigen dieser Städte wird aber über Rekommunalisierung dieser Aufgaben nachgedacht. Bitte teilen Sie uns mit, wie hoch die jährlichen Kosten der Stadt bei der jetzigen Vergabe an externe... Weiterlesen
Antrag Schulstandort Wuppertal für Grundschul-Lehrkräfte attraktiver gestalten
VO/0838/18 Sehr geehrte Frau Warnecke, Wuppertal ist eine wachsende Stadt, wie Berichte der Verwaltung aufzeigen. Wuppertal ist aber auch eine Stadt mit vielen Kindern, die in einkommensarmen Familien leben. Dadurch gewinnt die Bildung in KiTa und Schule für diese Kinder höchste Bedeutung. Daher sind alle Fraktionen im Schulausschuss einig, dass... Weiterlesen
Anfrage Situation Wohnungs- und Obachlose in Wuppertal
VO/0827/18 Sehr geehrter Herr Wessel, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen. 1.) Für Anfang 2018 war ein gemeinsamer Workshop der Wohnungswirtschaft und Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Psychosoziales und Behinderung geplant. Ziel sollte sein, zu mehr Wohnraum für Menschen mit multiplen Problemen zu kommen sowie die Entwicklung... Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu TOP 8.8.1, VO/0758/18 Fortlaufende Berichterstattung und Information über den Zivilprozess Stadt Wuppertal ./. ASS Athletic Sport Sponsoring GmbH (hier: Mitteilung über die Durchführung der Berufung)
VO/0773/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Rechtsgutachten der Kanzlei Eversheds Sutherland und der Kanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Luther werden in Gänze der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Begründung: Im Bericht über die Durchführung der Berufung vor dem OLG Hamm... Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu TOP 8.8., VO/0759/18, Aufhebung und Vertagung der Beschlüsse zur Entlastung der Organe der Wuppertal Marketing GmbH für das Geschäftsjahr 2017
VO/0772/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge entscheiden: Die Vorlage VO/0759/18, Aufhebung und Vertagung der Beschlüsse zur Entlastung der Organe der Wuppertal Marketing GmbH für das Geschäftsjahr 2017 wird um folgenden Punkt ergänzt: 4. Das Rechtsgutachten der Rechtsanwaltskanzlei Luther... Weiterlesen
Resolution Seebrücke
VO/0765/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen: Die Stadt Wuppertal ist fassungslos angesichts des schrecklichen Sterbens vor den Toren Europas. Sie unterstützt das politische Signal der drei Städte Köln, Bonn und Düsseldorf,... Weiterlesen