Anträge/Anfragen
Resolution: Corona-Schutzschirm für Kommunen
VO/0352/20 Wegen Corona erst recht: Schutzschirm für die Kommunen aufspannen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Bundesregierung und die Landesregierung, einen ‚Corona-Schutzschirm‘ für die kommunalen Gebietskörperschaften auf den Weg zu bringen.... Weiterlesen
Kleine Anfrage Voraussetzungen zur Wiedereröffnung der Wuppertaler Schulen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, angesichts der Debatten um eine Wiedereröffnung der Wuppertaler Schulen gibt es bei Eltern und Schüler*innen eine starke Verunsicherung, ob unter den gegebenen Umständen hinreichender Infektionsschutz gewährleistet werden kann. Wegen der Dringlichkeit bitten wir darum, die Fragen so zeitnah wie möglich und... Weiterlesen
Antrag Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter
VO/0219/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr van Bebber, der Integrationsrat, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Stadt Wuppertal erklärt sich bereit, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Begründung: Schon viel zu lange... Weiterlesen
Änderungsantrag zu VO/0132/20, Einrichtung von Schnellladeplätzen in Wuppertal
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Vorlage VO/0132/20 , Einrichtung von Schnellladeplätzen in Wuppertal wird wie folgt geändert: „Zu den Plätzen zählen der neue Taxihalteplatz am Döppersberg hinter dem Primark-Gebäude“ wird gestrichen. Begründung: Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung... Weiterlesen
Antrag Beleuchtung des Engels-Denkmals
VO/0153/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Am historischen Zentrum wird die von der Volksrepublik China gestiftete Engels-Statue dezent und umweltverträglich ausgeleuchtet. Die Beleuchtung wird in 2020 umgesetzt. Begründung: Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung... Weiterlesen
Anfrage Neufassung § 13 Kommunalwahlgesetz
VO/0136/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Neufassung von § 13 KommunalwahlG im letzten Jahr wurde die Wählbarkeit / das passive Wahlrecht erweitert. Es heißt jetzt: „(1) Beamte und Arbeitnehmer (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten oder sonst die Verwaltungsführung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers... Weiterlesen
Antrag Gesamtfahrplan WSW
VO/0093/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dittgen, der Verkehrsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt des Wuppertals mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die WSW mobil GmbH auf, den Gesamtfahrplan der WSW mobil GmbH wieder in Buchform zu veröffentlichen. Begründung: Für die Kund*innen... Weiterlesen
Anfrage Abschiebungen aus Wuppertal und humanitärem Aufenthalt
VO/0056/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (ABH) Wuppertal im Jahr 2018 statt (einschließlich Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung (VO); bitte nach Zielstaaten aufteilen!)? 2. Wie viele Abschiebungen... Weiterlesen
Antrag Anhebung der anzuerkennenden Unterkunftskosten
VO/0048/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Vertreter*innen der Stadt im Verwaltungsrat der Jobcenter Wuppertal AöR auf, dafür Sorge zu tragen, dass die vom Jobcenter anzuerkennenden Unterkunftskosten deutlich angehoben werden, und... Weiterlesen
Anfrage Eingesparte Sozialleistungen von Hartz IV in Wuppertal
VO/0047/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat eine umfassende Anfrage zum Komplex nicht in Anspruch genommener Sozialleistungen und nicht gezahlter KdU im SGB II gestellt. Hartz IV – offiziell Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Arbeitslosengeld II – soll das Existenz- und Teilhabeminimum... Weiterlesen