Anträge/Anfragen
Antrag Anonyme Spurensicherung: Finanzierung dauerhaft gewährleisten
VO/0446/19/2-Neuf. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Freie Wähler Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Nach langer Zeit ist es den Frauennetzwerken in Wuppertal gelungen, medizinische Einrichtungen zu finden, die eine anonyme Spurensicherung nach Sexualdelikten durchführen. Unter Federführung der... Weiterlesen
Anfrage Nazistrukturen und -bedrohungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Weiterleitung unserer Anfrage an den Polizeipräsidenten. Vielen Dank. Anfrage Nazistrukturen und -bedrohungen 1. Auf unsere Fragen, ob Personen, Politiker*innen oder Institutionen aus Wuppertal auf „Feindeslisten“ rechtsterroristischer und neonazistischer Gruppen stehen und ob die... Weiterlesen
Anfrage Vom Verkehr auf der A 46 verursachter Umgebungslärm
VO/0879/19 Sehr geehrter Herr Dittgen, die Europäische Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG bietet einen Ansatzpunkt, den Konflikt „Wohnen versus Verkehrsentwicklung" rechtzeitig und fallspezifisch zu analysieren und die Belange der Stadt einzubringen. DIE LINKE möchte deshalb wissen: Aus welchem Jahr stammt das Datenmaterial über die... Weiterlesen
Antrag Bildung einer Begleitkommission im Zusammenhang mit der Besetzung der Leitung des Tanztheaters Wuppertal
VO/0874/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Zur Begleitung des Aufklärungsantrages des Oberbürgermeisters wird eine Kommission eingerichtet, in der die 5 stärksten Fraktionen stimmberechtigt vertreten sind. Die Kommission ist berechtigt, Berichte anzufordern, Mitglieder des... Weiterlesen
Antrag Anonyme Spurensicherung: Finanzierung dauerhaft gewährleisten
VO/0446/19/1-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Böth, Nach langer Zeit ist es den Frauennetzwerken in Wuppertal gelungen, medizinische Einrichtungen zu finden, die eine anonyme Spurensicherung nach Sexualdelikten durchführen. Unter Federführung der FrauenBeratung + Selbsthilfe e.V. wurde in Wuppertal ein Projekt der... Weiterlesen
Antrag "Ungleiches ungleich behandeln: Grundschulen mit besonderen Anforderungen besser ausstatten"
VO/0861/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Warnecke, der Schulausschuss hatte sich in mehreren Anläufen seit dem 7.11.2018 mit dem Antrag der LINKEN beschäftigt, die Attraktivität der Wuppertaler Schulen, insbesondere derjenigen mit besonderen Anforderungen, zu steigern. Zuerst hatte der Schulausschuss sich verständigt,... Weiterlesen
Anfrage Interne Revision Tanztheater Wuppertal
VO/0857/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Um die Untersuchungen der internen Revision offen zu gestalten, soll mit den folgenden Fragen die Aufklärungsarbeit des Oberbürgermeisters unterstützt werden. Zum Themenkomplex Verträge: Warum wurde nicht einfach der Standard Intendanten Vertrag des Deutschen Bühnenvereins eingesetzt? Von wem... Weiterlesen
Anfrage zu Combat 18 und sogenannten Feindeslisten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach dem Mord an Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt die öffentliche Debatte über die dahinterstehenden Nazistrukturen. Es zeichnet sich ab, dass der Täter mit der in Deutschland nicht verbotenen Combat 18 (Kampfgruppe Adolf Hitler") vernetzt ist. Combat 18 ist in vielen Ländern Europas aktiv und wird... Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu VO/0607/19 „Fördermittel der Baukostensteigerung anpassen„
VO/0664/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert Bund und Land als Fördergeber für Projektmittel auf, die Projektmittel im Baubereich den kommunalen Baukostensteigerungen von der Zeit des Förderbescheids bis zur Durchführung bzw. zum Abschluss der Baumaßnahmen einzuberechnen... Weiterlesen
Antrag „Zahl-was –du willst„-Tag im Zoo
VO/0331/19/2-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Für den Zoo wird ein „Zahl-was–du willst„-Tag eingeführt und regelmäßig bekannt gemacht. Dieser wird einmal im Jahr durchgeführt. Die sonst üblichen Reduktionen für Familien, Finanzschwache usw. bleiben erhalten. Für weitere öffentliche... Weiterlesen