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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

Nein zur Übertragung der Ratsgeschäfte an den Hauptausschuss

Gestern hat der Landtag NRW eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt und das sogenannte Epidemie-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz erlaubt es u. a. dem Rat der Stadt Wuppertal seine Geschäfte abschließend an den Hauptausschuss zu übertragen. Gerd-Peter Zielezinski bewertet diese Möglichkeit: „Eine Übertragung an den... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Hilflosigkeit am Haushaltsloch

DIE LINKE begrüßt, dass nun endlich Klarheit in die Dimensionen der finanziellen Folgen der Corona-Krise gebracht werden soll. Bernhard Sander hatte mehrfach auf die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts aufmerksam gemacht. 27 Millionen Euro kurzfristige Steuerausfälle, 3 Millionen Euro Mehrausgaben alleine für Schutzausrüstung, in Summe... Weiterlesen

Neues aus der Fraktion

Der Rat der Stadt und das ASS-Geschäft

Seit „Unregelmäßigkeiten“ im Geschäft der Wuppertal Marketing Gesellschaft mit der Bochumer Werbefirma ASS öffentlich wurden, bemüht sich DIE LINKE im Rat um Aufklärung. Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und laufender Gerichtsverfahren ist bis heute noch nicht umfassend geklärt, ob der Kfz-Zulassungsstelle und damit der Stadt und damit... Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Anfrage zur Ratssitzung, 18. November 2019

Anfrage Reduzierte Geldleistungen des Jobcenters wegen "sozialwidrigem Verhaltens"

VO/1071/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE hat in einer Kleinen Anfrage im Bundestag gefragt, wie viele Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGV II) reduzierte Geldleistungen erhielten, da ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen aufgerechnet wurden, und über welche Zeiträume sich die Aufrechnung erstreckte. Au... Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit, 30. Oktober 2019

Anfrage Heranziehung junger Menschen zur Erstattung der Kosten der Jugendhilfe

VO/0979/19 Sehr geehrter Herr Wessel, zurzeit wird in den Medien über die Plicht von arbeitenden Jugendlichen, sich finanziell an den Kosten der teil- oder vollstationären Unterbringung zu beteiligen, berichtet. wie viele Jugendliche in Wuppertal sind (nach Ablauf ihrer 10jährigen Vollzeitschulpflicht, also ab 16 Jahren) in teil- oder... Weiterlesen


DIE LINKE im Rat

Unsere Fraktionszeitung

Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:

Zur aktuellen Ausgabe LiR 45

aus dem Inhalt:

 

Seite 1

  • Bahndirektion -  Ein Filetstück vergammelt
  • 5. Dezernent bläht die Kosten für den Verwaltungsvorstand auf
  • Kaputtgespart – Rigide Kürzungspolitik bringt die Verwaltung an den Rand der Funktionsfähigkeit

Seite 2

  • LINKS wirkt: Zeichen setzen gegen Rechts
  • Abschied von der autogerechten Stadt?
  • WSW: Einstellung des gedruckten Fahrplanbuchs
  • „Holt die Kinder da raus!“
  • Binder geschasst – Millionen in Sand gesetzt

Seite 3

  • Jobcenter: Berichtigung
  • Wohnbauflächen: Anwohner- Interessen werden ignoriert
  • Was passiert hinter dem Primark?
  • Was passiert am Wupperpark?
  • Mieter*inneninteressen ohne Belang
  • Altschuldenfonds: Was ist das

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

Anträge und Anfragen

Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!

Kontaktadresse:

Ratsfraktion der offenen Liste

DIE LINKE Wuppertal

Johannes-Rau-Platz 1,

Zi. A-312

42275 Wuppertal
fon/fax:

(49) 0202 563 6677
e-mail:

ratsfraktion@dielinke-wuppertal.de

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