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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

5. Dezernat bläht die Kosten für den Verwaltungsvorstand auf

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „DIE LINKE im Rat ist aufgrund der Haushaltsnot schon seit langem für eine Begrenzung auf 4 Dezernenten. Mit dieser Begründung hat DIE LINKE schon die Wahl des mittlerweile geschassten Dezernenten abgelehnt. Es setzte sich die GroKo durch und Wuppertal bekam den ersten Dezernenten für... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Stadt verlangt Urinieren in der Öffentlichkeit

Entsetzt zeigt sich Susanne Herhaus, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, über die Haltung der Stadt: „Hier wird die Menschenwürde mit Füßen getreten und den Vorurteilen gegen suchtkranke Menschen Vorschub geleistet. Es kann doch nicht sein, dass die Stadt einerseits Bußgelder von Wildpinklern kassiert und andererseits keine... Weiterlesen

Neues aus der Fraktion

Ratsfraktion DIE LINKE

Polizeipräsident blockiert Informationen über Neonazis

LINKE-Anfrage zu Bedrohung durch Feindeslisten, der Informationspolitik des Polizeipräsidenten Markus Röhrl und untergetauchten Neonazis aus Wuppertal      DIE LINKE im Rat hatte im Juli 2019 eine Anfrage dazu gestellt, ob Wuppertaler Politiker, Menschen und Organisationen auf den sogenannten »Feindeslisten« diverser Nazigruppen geführt werden und... Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Antrag zur Ratssitzung, 17. Februar 2020

Antrag Anhebung der anzuerkennenden Unterkunftskosten

VO/0048/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Vertreter*innen der Stadt im Verwaltungsrat der Jobcenter Wuppertal AöR auf, dafür Sorge zu tragen, dass die vom Jobcenter anzuerkennenden Unterkunftskosten deutlich angehoben werden, und... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 17. Februar 2020

Anfrage Eingesparte Sozialleistungen von Hartz IV in Wuppertal

VO/0047/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat eine umfassende Anfrage zum Komplex nicht in Anspruch genommener Sozialleistungen und nicht gezahlter KdU im SGB II gestellt. Hartz IV – offiziell Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Arbeitslosengeld II – soll das Existenz- und Teilhabeminimum... Weiterlesen


DIE LINKE im Rat

Unsere Fraktionszeitung

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Zur aktuellen Ausgabe LiR 44

aus dem Inhalt:

Seite 1

Marode Schulen - aber die Ungleichbehandlung geht weiter

Der "Else" reicht es - Sanierung jetzt

Seite 2
Wird der Döpps noch 25 Millionen Euro teurer?
Keine Stadtentwicklung aber eine Imagebroschüre

Tanz-Theater im Stadtrat

Seite 3
Endlose Geschichte Wupperpark
Fridays for Future Bürgerantrag zum Klimanotstand vertagt
Streit um die Outlet-Center

Seite 4
Jeder Baum zählt
Bäume umlegen an der Wupper
Regionalplan – wie viele Wohnungen brauchen wir?
Nazibedrohungen in Wuppertal – DIE LINKE fragt die Polizei

Seite 5
Sexualisierte Gewalt – Anzeigeerstatten oder nicht?
DIE LINKE im Rat gratuliert Tacheles Hartz IV zu großen Teilen verfassungswidrig
DIE LINKE im Rat berät mit Sozialverbänden
Forderung der LINKEN erfüllt: Änderungen beim Wuppertal-Pass
Schulmittagessen – noch nicht für Alle
Schwer-in-Ordnung-Ausweis regt zum Nachdenken an

Seite 6
Haushalt: Bettdecke an allen Ecken zu kurz
Bürgerbeteiligung mit Licht und Schatten
Geschlechtergerechtigkeit im städtischen Haushalt – alles Unfug oder was?
Schuldenlast der Stadt Altschuldenfonds muss her

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

Anträge und Anfragen

Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!

Kontaktadresse:

Ratsfraktion der offenen Liste

DIE LINKE Wuppertal

Johannes-Rau-Platz 1,

Zi. A-312

42275 Wuppertal
fon/fax:

(49) 0202 563 6677
e-mail:

ratsfraktion@dielinke-wuppertal.de

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